Kein Schlussstrich – Tag X: 11. Juli

 

Am Tag der Urteilsverkündung wollen wir mit euch auf die Straße gehen. Denn für uns bedeutet das Ende des Prozesses nicht das Ende der Auseinandersetzung mit dem NSU und der Gesellschaft, die ihn möglich machte:

Kein Schlussstrich! – NSU-Komplex aufklären und auflösen

Verfassungsschutz auflösen – V-Leute abschaffen

Dem aktuellen rassistischen Terror gegen Flüchtlinge und MigrantInnen entgegentreten

Rassismus in Behörden und Gesellschaft bekämpfen!

Kommt zur ganztägigen Kundgebung ab 8:00 Uhr morgens und zur Demo ab 18:00 Uhr vor dem Gericht in der Nymphenburger Straße 16!

nsuprozess.net

TALKIN `BOUT A REVOLUTION N°5

Vortrag und Diskussion mit Karina Korecky: Wo die Liebe zu den Gesetzen im Staate ruht – Über den Zusammenhang von Weiblichkeit und Nation

17. Juni, Kafe Marat (Thalkirchnerstr. 102)

Die linke Kritik an Staat und Nation glaubt oft ohne jene des Geschlechts auszukommen. Das Geschlechterverhältnis spielt keine Rolle für die Kritik am Nationalstaat selbst, sondern wird höchstens in Form eines additiven Absatzes in programmatischen Stellungnahmen aufgerufen, der ebenso gut auch weggelassen werden kann. Auf der Seite der feministischen Theorie verhält es sich nicht viel anders: wo der Staat überhaupt zum Thema wird, sind Weiblichkeit und Nation »Diskurse« oder »Strukturkategorien«, die qua analytischer Trennung nur noch äußerlich aufeinander bezogen werden können. Ihr Verhältnis wird als Kreuzungspunkt zweier Achsen, Kurven oder Wege, intersection, vorgestellt. TALKIN `BOUT A REVOLUTION N°5 weiterlesen

PAG the Police! Gegen Polizeistaat und Rechtsruck!

Kein Freund, kein Helfer
Aufruf für den antifaschistischen Block auf der Demonstration gegen das neue Bayerische Polizeiaufgabengesetz

Mit den Plänen zu einem neuen Polizeiaufgabengesetz (PAG) will die CSU-Staatsregierung die Befugnisse der Polizei in einem seit 1945 nicht gekannten Maße ausweiten. Neben dem Abbau rechtstaatlicher Schranken, wie Gerichtsurteilen, und dem Ausbau geheimdienstlicher Befähigungen, beinhaltet das neue PAG Pläne für den Einsatz von Drohnen, Staatstrojanern oder V-Leuten und eine nahezu militärische Aufrüstung der Einsatzkräfte. Getragen von einer aufgebrachten Anti-Terror-Stimmung werden die Folgen des PAGs weite Teile der Bevölkerung treffen.
PAG the Police! Gegen Polizeistaat und Rechtsruck! weiterlesen

Bayernweite NIKA-Kampagne startet

Get active! – Nationalismus ist keine Alternative.
Auftaktkonferenz der bayernweiten NIKA-Kampagne.

http://bayern.nika.mobi

 

Bayern 2018: während CSU und Staatsregierung im Wochentakt mit neuen Gesetzesverschärfungen gegen Refugees, Migrant_innen, Menschen mit psychischen Erkrankungen und soziale Bewegungen vorgehen, etabliert sich die AfD mit besten Aussichten auf parlamentarische und gesellschaftliche Macht. Folgen diesen Rechtsrucks sind Ausbeutung, Abwertung, Ausgrenzung und Abschottung. Bayernweite NIKA-Kampagne startet weiterlesen

Zugtreffpunkt: Rechter Trauermarsch in Prien

Übernommen von Contre La Tristesse, Rosenheim

Am Montag 30.04.18 wollen Personen aus dem Umfeld der AfD den Mord an Farima für ihren antimuslimischen Rassismus instrumentalisieren. In sozialen Medien wird zu einem „Schweigemarsch zum Gedenken der ermordeten Farima in Prien!“ mobilisiert. Das a.i.da Archiv berichtet:

Prien am Chiemsee: rechter „Schweigemarsch“. In sozialen Netzwerken wird zu einem „Schweigemarsch zum Gedenken der ermordeten Farima in Prien!“ aufgerufen. Das initiale Facebook-Event trägt das Label „überparteilich“ und wurde über ein Profil erstellt, für das Christian Demmel (Kolbermoor) presserechtlich verantwortlich zeichnet, der Bezirkstagswahlkandidat der AfD im Stimmkreis Rosenheim-West.

Als Anlass des Marsches dient der Jahrestag der Ermordung einer aus Afghanistan stammenden Frau vor einem Supermarkt in Prien. Der Mörder hatte sie dem Urteil zufolge aus einem islamistisch-antichristlichem Motiv umgebracht und war dafür im Februar 2018 zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden (das Urteil ist noch nicht rechtskräftig).

In sozialen Netzwerken haben Personen aus der AfD und aus den Kreisen der bei PEGIDA München Mitmarschierenden Interesse an der Veranstaltung bekundet. Die stellvertretende AfD-Landesvorsitzende, Katrin Ebner-Steiner (Metten), hat dort ihr Kommen angekündigt.

Deswegen kommt am 30.04.18 um 15:30 zur großen Anzeigetafel im Münchner Hauptbahnhof!

8. März: Antifeminist*innen das Handwerk legen!

Aufruf zur Demonstration am Frauen*kampftag – 17 Uhr Marienplatz – Kommt in den antikapitalistischen Block!

Das Patriarchat ist alt und umgibt uns überall. Täglich reproduzieren wir es in der Art, wie wir miteinander umgehen und uns gegenseitig wahrnehmen: Entsprechend uns zugeschriebenen Rollen, gespiegelt an der Norm; sei es eine nicht hinterfragte Routine in romantischen Beziehungen oder die flächendeckende Ungleichbehandlung von Frauen* in Jobs. „Ganz natürlich“ wird erwartet, dass Frauen* die Pflege von Kindern, Kranken und Alten in ihrer Freizeit erledigen – beziehungsweise wird diese Arbeit für einen miesen Lohn von Frauen* mit noch weniger wirtschaftlichen Möglichkeiten gemacht. 8. März: Antifeminist*innen das Handwerk legen! weiterlesen

Zugtreffpunkt: Solidarität ist kein Verbrechen!

Freiheit für Sercem und alle politischen Gefangenen!

Stopp aller Abschiebungen! Gegen jede Polizeigewalt!

Zugtreffpunkt zur Antirepressionsdemo in Nürnberg: 27.10. // 14:30 Uhr unter der großen Anzeigetafel im Hauptbahnhof

Aufruf:

Nürnberg ist überall – überall ist Widerstand

Am 31. Mai 2017 wurde aus einer Nürnberger Berufsschule ein Schüler von der Polizei aus der Klasse abgeführt, mit dem Ziel seine Abschiebung nach Afghanistan durchzusetzen. In ein Land in dem Krieg herrscht und in dem zur selben Zeit ein Anschlag stattfand, bei dem mindestens 90 Menschen starben und mehrere 100 verletzt wurden. Zugtreffpunkt: Solidarität ist kein Verbrechen! weiterlesen

Kundgebung: Kein Schlussstrich! Kein VS!

Kundgebung: 27. September – 18 Uhr – Knorrstr. 139 (U-Bahn Am Hart)

Von 1999 bis 2011 ermordete der „Nationalsozialistische Untergrund“ zehn Menschen, beging drei Bombenanschläge und zahlreiche Banküberfälle. In der Auseinandersetzung mit dem NSU-Komplex wirft ein Aspekt besonders viele Fragen auf: Die Rolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Dabei gilt es zu betonen, dass das genaue Ausmaß dieser Verstrickungen und des Wissens über die Machenschaften des NSU bis heute unklar ist. Nach der Selbstenttarnung des NSU geriet der Verfassungsschutz (VS) massiv in die Kritik. Nachdem erste Erkenntnisse über seine Verstrickungen mit dem NSU-Netzwerk ans Licht kamen, wurde bis in bürgerliche Medien hinein seine Abschaffung gefordert. Davon ist mittlerweile nicht mehr viel übrig. Zwar mussten zu Beginn einige führende Mitarbeiter des VS wie der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, ihren Hut nehmen, doch weitreichende Konsequenzen musste der VS nicht befürchten. Ganz im Gegenteil – aus den Debatten der letzten Jahre ging der deutsche Inlandsgeheimdienst gestärkt hervor und konnte seine Legitimation und seine Befugnisse vor dem Hintergrund der wachsenden Gefahr von islamistischem Terror sogar noch ausweiten.
Seit dem Auffliegen des NSU sträubte sich der Verfassungsschutz immer wieder erfolgreich gegen die Offenlegung von Akten und versuchte alles,
um Aufklärung zu verhindern und Erkenntnisse zum NSU geheimzuhalten. Ein paar Beispiele für die Aufklärungsverweigerung der Verfassungsschutzbehörden, welche nur die Spitze des Eisbergs bilden, sind unter anderem ein interner Bericht über den hessischen VS und mögliche Hinweise zum NSU, der bis 2134 geheim gehalten wird oder der Fall Lothar Lingen. Dabei wurden im Thüringer VS auf Anordnung des Verfassungsschützers Lothar Lingen von November 2011 – also nach dem Auffliegen des NSU – bis Mai 2012 zahlreiche Akten geschreddert, die mit dem NSU-Komplex zu tun hatten. Nachdem der VS jahrelang behauptete, dass es sich um ein Versehen gehandelt habe, kam 2015 heraus, dass dies vorsätzlich geschah.

2006 ist der Verfassungsschützer Andreas Temme beim Mord in Kassel
am Tatort anwesend. Als Zeuge vor Gericht und vor dem hessischen NSU-Untersuchungsausschuss behauptete Temme, er hätte sich zur Tatzeit des Mordes an Halit Yozgat nur zufällig in dessen Internetcafe aufgehalten. Weder hätte er jedoch die tödlichen Schüsse gehört, noch hätte er beim Verlassen des Ladens den am Boden liegenden Leichnam gesehen. Ein Gutachten durch „forensic architecture“ beweist das Gegenteil.

Das NSU–Kerntrio entstammte dem Thüringer Heimatschutz, einer Gruppierung, an dessen Spitze mit Tino Brandt eine der wichtigsten V-Personen des Thüringer VS stand. Im Umfeld des NSU-Kerntrios gab es im Laufe der Zeit über 40 V-Personen. Diese berichteten zwar nicht alle über den NSU, aber es zeigt, wie sehr die Neonaziszene zur der Zeit von V-Personen durchsetzt war. Bereits Ende der 90er Jahre warnte man intern vor rechtsterroristischen Zellen und wusste Bescheid über die in der Naziszene verbreiteten Terrorkonzepte wie „leaderless resistance“. Auch das Trio wurde intern zu derartigen Zellen gezählt und tauchte mehrmals in Berichten über gewaltbereite Neonazi-Gruppen auf. Dabei wurde das Kerntrio bereits 1999 als rechtsterroristisch bezeichnet.
Die – zum Teil auch von Linken – immer wieder aufgegriffene Behauptung, der VS hätte im Fall NSU ‚versagt‘, ist also falsch und ignoriert jegliches Wissen über die Funktionsweise des Geheimdienstes. Dem VS mangelte es keineswegs an Informationen, die zur Verhinderung des rechten Terrors genützt hätten. Ein Interesse an der Verhinderung der Taten war schlicht nicht (ausreichend) gegeben. Viel wichtiger war der Behörde der Quellenschutz und die Geheimhaltung ihrer Methoden. Dieser Logik folgend hat der Verfassungsschutz alles richtig gemacht. Das Problem am Verfassungsschutz im Bezug auf den NSU ist also nicht sein vermeintliches Versagen, sondern seine ihm inhärente Funktionsweise. Vor diesem Hintergrund ist es mehr als bedenklich, wenn gefordert wird, der VS solle doch bitte diese oder jene rechte Gruppierung beobachten. Als wären Neonazi-Gruppen nicht auch schon ohne finanzielle und anderweitige Unterstützung durch den deutschen Inlandsgeheimdienst gefährlich genug.

Es lohnt sich auch ein Blick auf die Geschichte der Behörde. 1950 auf Initiative der US-Army vor allem zur Überwachung der KPD gegründet, wurde der Verfassungsschutz mit zahlreichen ehemaligen Gestapo-Angehörigen und sonstigen Nazis besetzt. Dass sich Rechte in der Chefetage des VS nicht auf die Anfangszeit der Behörde beschränken, zeigt beispielsweise Helmut Roewer, welcher während das NSU-Kerntrio untertauchte, Präsident des thüringischen VS war. Dieser schreibt heute für rechte Zeitungen wie „Compact“ und „junge Freiheit“. Das Hauptziel der Behörde war und ist die Informationsbeschaffung. Dabei bleibt dem VS stets selbst überlassen zu entscheiden, wann Informationen zur Verhinderung von Straftaten weitergegeben werden und wann der Quellenschutz wichtiger ist. Vom ewigen Lieblingsthema Antikommunismus über das „Celler Loch“, bei dem eine versuchte Befreiung von RAF-Gefangenen durch die Sprengung einer Gefängnismauer vorgetäuscht werden sollte, bis zu unzähligen Anquatschversuchen durch den VS zeigt sich: Der Hauptfeind steht links und die Methoden bleiben besser geheim.

Ohne den tatsächlichen Umfang der Verstrickungen des VS im NSUKomplex zu kennen, lässt sich sicher feststellen, dass der Verfassungsschutz den NSU zumindest finanziell, sowie durch die gezielte Behinderung von Ermittlungen unterstützt und die Morde und den Terror damit zumindest begünstigt hat. Um der Rolle des VS im NSU-Komplex Rechnung zu tragen, gegen rechten Terror zu protestieren und uns mit den Betroffenen zu solidarisieren, rufen wir zu einer Kundgebung vor dem bayrischen Landesamt für Verfassungsschutz auf.

Kommt am 27.09. um 18 Uhr vor das VS-Gebäude in der Knorrstraße
139 (U-Bahn Am Hart).

Rechten Terror bekämpfen!
Verfassungsschutz abschaffen!
Kein Schlussstrich!

TALKIN `BOUT A REVOLUTION N°4

Vortrag und Diskussion mit Thorsten Mense: Einführung in die Kritik des Nationalismus

27. Juli, Kafe Marat (Thalkirchner Straße 102)

Rechtspopulistische Parteien feiern enorme Wahlerfolge, die Mehrheit der Bevölkerung Großbritanniens will die EU verlassen, Katalonien will endlich auch als Nation anerkannt werden und überall in Europa werden wieder Grenzzäune und Mauern gebaut. Der Nationalismus ist zurück, heißt es allerorts. Aber war er je weg? Was ist Nationalismus überhaupt? Und was bringt die Menschen im globalisierten 21. Jahrhundert dazu, weiterhin für ihre Nation zu arbeiten, zu sterben und vor allem: für sie zu töten?

In der Linken herrscht bis heute große Uneinigkeit bezüglich Nation und Nationalismus. Während im deutschsprachigen Raum «nationalistisch» mit rechtem Denken verbunden wird, gilt der Begriff in anderen Teilen der Welt als antiimperialistische Strategie emanzipatorischer Kämpfe. Aber im Nationalismus steckte von Beginn an beides: Der Wunsch nach Emanzipation ebenso wie Gewalt und Ausgrenzung. Nationalismus führte sowohl zur Befreiung als auch zu Massenmord, zur kollektiven Einforderung gleicher Rechte als auch zur Verweigerung derselben Rechte gegenüber Anderen. Eine Kritik muss jene Ambivalenz und Widersprüchlichkeit umfassen können.

Beginn: 21 Uhr

TALKIN `BOUT A REVOLUTION N°4 weiterlesen

TALKIN `BOUT A REVOLUTION N°3

Vortrag und Diskussion mit Mathias Wörsching: Einführung in Faschismustheorien

15. Juni, Kafe Marat (Thalkirchnerstr. 102)

In der Faschismustheorie geht es um die Beschreibung und Erklärung von Faschismus als politischer Ideologie, Bewegung, Herrschafts- und Praxisform in der globalen kapitalistischen Moderne. Faschismustheorie liefert keine direkte Anleitung für antifaschistische Strategie, aber ganz ohne theoretische Orientierung ist antifaschistische Strategiebildung wiederum auch nicht zu haben. Nur eins von vielen Problemen dabei ist, dass die Bezeichnung „Faschismus“ innerhalb und außerhalb der politischen Linken häufig als reiner Kampfbegriff verwendet und dadurch entwertet wurde und wird. Die Veranstaltung soll versuchen, zumindest ein bisschen Klarheit in die begriffliche Verwirrung zu bringen.

Beginn: 21 Uhr TALKIN `BOUT A REVOLUTION N°3 weiterlesen