Gegen die AfD Veranstaltung am 04.07.2016 in Dachau

Kein Platz für rassistische Hetze und Chauvinismus

 

Treffpunkt: Augsburger Straße Ecke Wieninger Straße

Am 04. Juli möchte die rechte „Alternative für Deutschland“ erneut eine Veranstaltung im Ludwig-Thoma-Haus in Dachau abhalten. Bei der letzten Veranstaltung in Dachau am 28. Oktober 2015 gab es erheblichen Protest. Wir werden ihnen wieder keine Ruhe lassen!

Bereits letztes Jahr stellte die AfD ein Dach für verschiedene rechte Milieus dar. Der innerparteiliche Rechtsruck setzt sich seitdem unvermindert fort. Die AfD bewegt sich im Spannungsfeld zwischen autoritär reaktionärem Konservatismus und einem völkisch rassistischen Nationalismus. Von der permanent betriebenen Hetze gegenüber Asylsuchenden profitiert die Partei nicht nur in Form von Wahlergebnissen. Sie mobilisiert ihre Anhänger_innenschaft zunehmend auf die Straße und übt den Schulterschluss mit weiteren Akteur_innen der extremen Rechten.

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Mobivortrag: Aufmarsch der „Identitären“ am 11.6. in Wien verhindern!

Am 11. Juni wollen die neofaschistischen Identitären in Wien aufmarschieren. Wir werden das verhindern!

Am Freitag, 3.6. um 20 Uhr sind Genoss*innen von der autonome antifa w im Kafe Marat zu Gast und erzählen etwas über die „Identitäre Bewegung“, ihren Aufmarsch und die geplanten Gegenaktionen.

Die Aufrufe zu den Gegenprotesten:

Wien 10.6.: Antifa Vorabenddemo

Wien 11.6.: NEVER LET THE FASCISTS HAVE THE STREETS!

 

Solidarity4all – Gegen Ausgrenzung und Abschiebelager! Protestcamp Bamberg

„Flüchtlinge willkommen“ hieß es im Sommer letzten Jahres. Seither ist viel passiert: Asylgesetze wurden in Deutschland und EU-weit massiv verschärft, rassistische Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte nahmen zu, die europäische Abschottungspolitik erreichte mit dem EU-Flüchtlingsdeal mit der Türkei einen neuen Höhepunkt.
Die zunehmende Brutalität der Ausgrenzungs- und Abschiebepolitik bekommen Geflüchtete nicht nur an den EU-Außengrenzen zu spüren, sondern auch in Deutschland.

Im September 2015 wurden  in Bayern zwei so genannte Ankunfts- und Rückführungszentren (ARE) eröffnet – in Manching/Ingolstadt und in Bamberg. Die Menschen in den Lagern werden marginalisiert, entrechtet und abgeschoben. Wir wollen unserer Solidarität mit Geflüchteten öffentlich Ausdruck verleihen. Im Sommer tragen wir unseren Protest auf die Straße- mit einem Camp in Bamberg.
Beteiligt euch an den Protesten – kommt zum Camp vom 4. bis 7. August 2016 in Bamberg!

Den gesamten Aufruf lesen

Wien: NEVER LET THE FASCISTS HAVE THE STREETS!

Naziaufmarsch am 11. Juni in Ottakring verhindern! – #OTKnazifrei

Am 11. Juni wollen die „Identitären“ ihre 3. Demonstration in Wien (Ottakring) abhalten. Unter dem Motto „Remigration“ wollen Neofaschist*innen aus ganz Europa durch Wiens Straßen ziehen; eine offene Drohung an all jene, die nicht in ihr völkisches Weltbild einer ethnisch reinen Volksgemeinschaft passen. Denn die Forderung nach „Remigration“ ist nichts anderes als ein sich anders artikulierender Aufruf zum Pogrom. Als Antifaschist*innen werden wir sie auch heuer nicht in Ruhe marschieren lassen! Die Demonstration am 11. Juni hat nicht nur wegen ihrer symbolischen Wirkung, sondern auch aufgrund ihres internationalen Charakters, eine wichtige Bedeutung für die außerparlamentarische extreme Rechte – in Österreich und darüber hinaus. So nahmen an Aufmärschen der „Identitären“ in der Vergangenheit rechtsextreme Kamerad*innen aus Frankreich, Deutschland, Italien, Tschechien, Ungarn und Slowenien teil.

Daher gilt es, den Aufmarsch zu verhindern und die mediale Debatte um die „Identitären“ zu nutzen, um sie als das zu entlarven was sie sind: gewalttätige Faschist*innen, die die Welt nach völkisch-rassistischen Maßstäben ordnen wollen.
Im Zuge der vermehrten Flucht- und Migrationsbewegungen nach Mitteleuropa, haben die „Krieger“ der völkischen Schicksalsgemeinschaft deutlich gemacht, welche Blüten das Fortschreiten des apokalytischen Wahns treibt. Die Ausschreitungen am Praterstern bei ihrer letzten Demonstration in Wien zeigen, dass Autobahnblockaden nicht länger Mittel der Wahl gegen den „großen Austausch“ sind und waren nur ein Vorgeschmack darauf, womit dem Antifaschist*innen in den folgenden Monaten konfrontiert werden sollten.

Als die „Identitären“ am 15. November 2015 in Spielfeld aufmarschierten, prügelten sich die Rechtsextremen ohne Rücksicht auf Verluste durch Straßenblockaden und am 17. Jänner 2016 griffen einige Kader der Gruppierung nach einer ihrer Demonstrationen in Graz eine Gruppe Antifaschist*innen an. Die Störaktion im Audimax der Universität Wien, bei der mehrere Personen verletzt wurden, bildet den vorläufigen Höhepunkt einer Chronik von Übergriffen, welche aus dem direkten Umfeld der „Identitären“ hervorgingen. Die neue Qualität der Angriffe von Rechts ist allerdings nicht nur auf eine „Radikalisierung“ ihrer Mittel zurückzuführen, sondern ergibt sich auch aus der einfachen Tatsache, dass den Kamerad*innen seit allzu langer Zeit nicht der Raum entzogen wird, den sie sich zu nehmen versuchen.

Eine konsequente antifaschistische Praxis ist die Voraussetzung dafür, reaktionäre Gruppen wie die „Identitären“ zurückzudrängen und zu zerschlagen. Die Mittel einer solchen Praxis müssen vielfältig sein. Deshalb rufen wir für den 11. Juni – den Tag des Naziaufmarsches – alle Antifaschist*innen dazu auf, kreative und dezentrale Aktionen vorzubereiten. Am Vorabend werden wir uns im Rahmen einer entschlossenen Demonstration den Raum nehmen, den die Faschist*innen am nächsten Tag für sich beanspruchen wollen.

Das Ziel ist es, Anwohner*innen über den geplanten Aufmarsch der Rechtsextremen zu informieren und unsere linksradikale Gesellschaftskritik am Sexismus, Rassismus und Nationalismus der „Identitären“ auf die Straße zu tragen. Denn Nazis fallen nicht vom Himmel, sondern sind Produkte dieser Gesellschaftsordnung, die durch Konkurrenz, Herrschaft und Ausschluss gekennzeichnet ist. Nationalismus – die Sorge um Erfolg und Gedeih der eigenen Nation – ist keine Ausnahme, sondern der von Küchentisch bis Nationalrat durchgesetzte Betrachtungsstandpunkt des gesamten Weltgeschehens. Wer also jetzt bloß den Status Quo gegen die „Identitären“ verteidigen will, anstatt die gesellschaftlichen Verhältnisse in den Blick der Kritik zu rücken, macht sich der Verharmlosung der herrschenden Brutalität schuldig.

Gegen die Festung Europa und ihre Fans!
Kapitalismus Abschaffen! Nationalismus ist keine Alternative!

Wien: Antifa Vorabenddemo

Der Aufmarschort der neofaschistischen “Identitären” wurde bekannt gegeben: Sie wollen am 11. Juni durch das alternativ und migrantisch geprägte Grätzl in Ottakring marschieren. Das heißt auch, dass die Antifa-Vorabenddemo in OTK stattfinden wird.

Freitag, 10. Juni | 19:00 | Yppenplatz

Das Ziel ist es, Anwohner*innen über den geplanten Aufmarsch der Rechtsextremen zu informieren und unsere linksradikale Gesellschaftskritik am Sexismus, Rassismus und Nationalismus der „Identitären“ auf die Straße zu tragen. Denn Nazis fallen nicht vom Himmel, sondern sind Produkte dieser Gesellschaftsordnung, die durch Konkurrenz, Herrschaft und Ausschluss gekennzeichnet ist. Nationalismus – die Sorge um Erfolg und Gedeih der eigenen Nation – ist keine Ausnahme, sondern der von Küchentisch bis Nationalrat durchgesetzte Betrachtungsstandpunkt des gesamten Weltgeschehens. Wer also jetzt bloß den Status Quo gegen die „Identitären“ verteidigen will, anstatt die gesellschaftlichen Verhältnisse in den Blick der Kritik zu rücken, macht sich der Verharmlosung der herrschenden Brutalität schuldig.

★ Naziaufmarsch der „Identitären“ am 11. Juni verhindern!
https://www.facebook.com/events/765568803543916/

★Mobiseite: nofascism.noblogs.org

1000 Kreuze Marsch in München

Übernommen von feminist subversion:

“Wir müssen auch in diesem Jahr wieder mit Störaktionen durch Linksextremisten rechnen.” schreibt EuroProLife 2016 genau wie letztes Jahr in ihrem Aufruf (zu finden auf der Seite von EuroProLife) zum diesjährigen 1000-Kreuze-Marsch. Und natürlich liegen sie damit erneut ganz richtig.

Denn der alljährlich in verschiedenen Städten stattfindende 1000-Kreuze-Marsch ist jedes Jahr antifeministisch, heterosexistisch, cissexistisch und versammelt christliche Fundamentalist_innen, Abtreibungsgegner_innen, AfDler_innen, Nazis und andere reaktionäre Gestalten unter einem Banner bzw. Kreuz.

Mit den 1000-Kreuze-Märschen findet ein Marsch gegen das Recht auf Abtreibung, Selbstbestimmung von Schwangeren, gegen jede feministische Errungenschaft und für “europäische Kultur” – was immer das sein mag – statt. Hinter dem Recht auf Abtreibung wird eine feministische Verschwörung des Staates vermutet, womit auch hier ein Schulterschluss zu rechten Maskulinisten, der AfD und Rechtsradikalen geübt wird. Sie beschwören den bald eintretenden Volkstod, den Abtreibungen verursachen und vertreten so ganz offen völkische Ideologie.

Alles Gründe, um am 7. Mai gegen den 1000-Kreuze-Marsch auf die Straße zu gehen (falls euch die genannten noch nicht reichen, lest einfach die Aufrufe aus dem letzten Jahr durch, denn die Gründe sind jedes Jahr die gleichen – das war einmal “Break the silence, break the chains” und das zweite Mal “Für die Freiheit, für das Leben – Selbstbestimmung muss es geben”). Auch dieses Jahr treffen sich die Kreuzträger_innen um 14:30 Uhr am Dom und werden von dort aus mit weißen Kreuzen durch die Stadt laufen und für die Ungeborenen, die Polizei, die europäische Kultur u.ä. beten.

Wir möchten ihre Erwartungen gerne erfüllen und zahlreich, laut und entschlossen gegen diese antifeministische Veranstaltung und ihre Teilnehmer_innen protestieren!

Wir sehen uns auf der Straße. Ab 14:30 Uhr am Dom! (Frauenplatz 1, München)

Antifaschistisches Hearing und Demo in Bad Reichenhall

Am 20. Mai 1941 griff die deutsche Wehrmacht (u.a. „Gebirgsjäger“ aus Bad Reichenhall) die griechische Insel Kreta an, hielt sie bis zum 9. Mai 1945 besetzt und beging dort zahlreiche Kriegsverbrechen. Über 3500 Zivilist_innen wurden als Partisan_innen und deren Unterstützer_innen hingerichtet und über 30 Dörfer komplett zerstörte. Zum 75. Jahrestag der deutschen Invasion auf Kreta wollen wir in Bad Reichenhall – einem Ort, an dem bis heute dieser faschistische Angriffskrieg mit all seinen Verbrechen glorifiziert wird – Opfern eine Stimme gegeben. Am Sa, 14. Mai werden wir in Bad Reichenhall ein Hearing (und eine Demo) unter dem Motto „Die Verbrechen der Gebirgsjäger* auf Kreta“ mit einem Zeitzeugen, einem Vertreter eines griechischen Opferverbandes, Historiker*innen und einem Rechtsanwalt organisieren.

 

Die Veranstaltung beginnt um 12:00 Uhr. Teilnehmende des Hearings sind:

Ralph Klein (Historiker, NRW): Die Kriegsverbrechen der Bad Reichenhaller Gebirgsjäger
Ralph Klein ist Historiker und u.a. beim AK „Angreifbare Traditionspflege“ aktiv. Seine Forschungsschwerpunkte sind die deutschen Kriegsverbrechen in Griechenland und Italien. Er ist Mitherausgebender des Buches „Mörder unterm Edelweiß“ und wird seine aktuellen Forschungsergebnisse zu den Bad Reichenhaller Gebirgsjägern präsentieren.

 

Nikolaos Marinakis (Zeitzeuge, Kreta): Bericht eines Überlebenden des Massakers von Skines
Am 01.08.1941 zerstörte die 5. Gebirgsjägerdivision aus Reichenhall das Dorf Skines und ermordete 148 kretische Zivilist*innen, darunter die Familie von Nikolaos Marinakis. Der heute 92 jährige überlebte das Kriegsverbrechen und kämpfte in EPON und ELAS gegen die deutsche Besetzung von Kreta.
Aristomenis Syngelakis („Nationalrat für die Forderungen gegenüber Deutschland“, Athen): Die Position der Opfer
Aristomenis Syngelakis vom Opferverband Ano Viannos und Mitglied im Nationalrat für die Forderungen gegenüber Deutschland wird die Position der Opfer deutlich machen. Es geht um die Anerkennung der Verbrechen und um die Anerkennung des Leids der Opfer. Im Gegensatz zur Sicht der deutschen Regierung sind für ihn die Entschädigungsforderungen nicht vom Tisch

 

Martin Klingner (Rechtsanwalt, Hamburg): Der juristische Kampf um Entschädigung
Martin Klingner ist Rechtsanwalt in Hamburg und im „Arbeitskreis Distomo“ aktiv. Er hat die Familie Sfountouris in einem Entschädigungsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vertreten.

 

Moderation: Stephan Stracke (Historiker, Wuppertal)
Moderiert wird das Hearing von Stephan Stracke . Die Fortschungsschwerpunkte des Historikers aus Wuppertal sind: Geschichte des Nationalsozialismus, Täter-Forschung, Zweiter Weltkrieg und Arbeiter*innenbewegung.

 

Nach dem Hearing wird es unter dem Motto „Euer Verdrängen kotzt uns an! NS-Verbrechen benennen! Opfer entschädigen! Rechte Traditionspflege angreiffen!“ eine antifaschistische Demonstration (Aufruf: https://badreichenhall.tk/2016/04/euer-verdraengen-kotzt-uns-an/) durch Bad Reichenhall geben. Auftakt ist um 17:00 Uhr in der Kurstraße nähe königliches Kurhaus.

 

Anreise – Zugtreffpunkte:

München: 8:30 Uhr Hauptbahnhof

Rosenheim: 09:15 Bahnhof

Salzburg: 09:50 Hauptbahnhof

 

Weitere Infos, Zugtreffpunkte etc: www.badreichenhall.tk

Zugtreffpunkt und Demo: Für ein aktives Gedenken – gegen Nazis und Rassismus

Für die gemeinsame Anreise gibt es einen Zugtreffpunkt aus München: 23.04.2016, 12:00Uhr, unter der großen Anzeigetafel in der Bahnhofshalle

172006

Im April 2016 jährt sich zum 8. Mal der Todestag von Peter Siebert, der in seiner Wohnung in Memmingen von seinem Nachbarn dem Neonazi Alexander B. niedergestochen wurde. Am Samstag den 23. April 2016 wollen wir im Rahmen einer Demonstration in Memmingen (Allgäu) Peter Siebert und allen anderen Opfern, die durch rechte Gewalt sterben mussten, gedenken. Zudem wollen wir mit unserer Demonstration ein klares Zeichen gegen den aktuellen Rechtsruck in Deutschland und ganz Europa setzten. Wir zeigen uns solidarisch mit allen geflüchteten Menschen und möchten gemeinsam und entschlossen für eine bessere Welt fernab von Rassismus, Sexismus und allen Formen von kapitalistischer Ausbeutung kämpfen.

Demonstration für ein aktives Gedenken – gegen Nazis und Rassismus am 23.04.2016 in Memmingen

Aufruf

Weiterlesen beim Offen Antifatreffen München

München fährt nach Stuttgart!

Am 30. April/1.Mai 2016 lädt die stugrechtspopulistische AfD zu ihrem Bundesprogrammparteitag auf dem Stuttgarter Messegelände. Ein breiter Zusammenschluss verschiedener Bündnisse ruft zu Gegenprotesten und zur Verhinderung des Parteitags auf. Vormittags sind Blockaden und Proteste an der Stuttgarter Messe geplant, nachmittags eine Demonstration in der Stuttgarter Innenstadt.

Wir planen eine gemeinsame Busanreise aus München, um zusammen mit Tausenden den Parteitag zu blockieren.

Worum geht’s?

Seit ihrer Gründung 2013 hat die AfD noch kein verbindliches bundesweites Parteiprogramm verabschiedet. Dies will sie nun auf dem Parteitag in Stuttgart nachholen. Er hat somit zentrale propagandistische und strategische Bedeutung für die Ausrichtung der AfD. Die Be- bzw. Verhinderung durch breite Proteste und Blockaden soll die AfD und ihr menschenverachtendes Gesellschaftsmodell nicht nur symbolisch angreifen, sondern auch Ausgangspunkt für Kämpfe um eine solidarische Gesellschaft für alle sein.

Doch was genau will die AfD in Stuttgart beschließen?

Der Programmentwurf der selbsternannten «Partei des gesunden Menschenverstandes» lässt Schlimmes erwarten: Jeder einzelne Satz ist ein Angriff auf die Errungenschaften sozialer Bewegungen der letzten Jahrzehnte. Von der Ablehnung demokratischer Verfahrensweisen und Minderheitenrechten, über die Leugnung des Klimawandels bis hin zur rassistischen und mörderischen Asylpolitik ist für alle Menschenfeind_innen was dabei.

So fordert die AfD in ihrem Programmentwurf u.a. den Ausbau von Polizei, Geheimdiensten und Bundeswehr, die Wiedereinführung der Wehrpflicht und ein «liberales Waffenrecht». Arbeitnehmer_innenrechte, Sozialversicherung und gewerkschaftliche Mitbestimmung sind ihr ein Graus. Sie will Fracking fördern, sieht in Windrädern Todesfallen für Vögel und befürwortet Atomenergie. Sie strebt eine massive Verschärfung des Strafvollzuges, die Kriminalisierung psychisch kranker Menschen an und positioniert sich gegen Inklusionsmaßnahmen für Menschen mit Behinderungen. Sie sieht die «traditionelle Familie als Leitbild», stigmatisiert Alleinerziehende, spricht Frauen* das Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper und das Recht auf Schwangerschaftsabbruch ab und sieht sich und die «deutschen Kinder» durch die gesellschaftliche Sichtbarkeit von Trans- und Homosexualität bedroht. In der Schule soll Leistungsbereitschaft und Disziplin vermittelt, die Aufarbeitung der Verbrechen des Nationalsozialismus hingegen soll gestrichen werden. Verschwörungstheoretisch imaginiert sie eine Invasion (vermeintlich) muslimischer Migrant_innen. Als Gegenmittel fordert sie den Ausbau der Grenzkontrollen, spricht Refugees fundamentale Menschenrechte ab und will ihnen das Leben zur Hölle machen. Schuld an den Toten im Mittelmeer ist ihrer Meinung nach nicht das mörderische Grenzregime, sondern die «großzügige Asylgewährung».

Die AfD kann nicht losgelöst von anderen politischen Akteuren verstanden werden. Auch ohne AfD hat der Bundestag die jüngsten Verschärfungen des Asylrechts beschlossen und ein breites Bündnis von Wagenknecht über Kretschmann bis Seehofer wirbt um Verständnis für rassistische Hetze und forciert die Ausgrenzung. Gegen diese Akteure der Abschottung richtet sich nachmittags eine Demonstration durch die Stuttgarter Innenstadt.

INFOS:

Nationalismus ist keine Alternative! / …ums Ganze! / Den Brandstiftern einheizen / Gemeinsam widersetzen

ANREISE:

Bustickets zum Preis von 15 (ermäßigt) / 20 (regulär) Euro gibt es ab sofort jeden Mittwoch und Freitag im Kafé Marat (Thalkirchnerstraße 102). Der Bus wird in der Nacht vom 29. auf den 30. April losfahren und am Nachmittag/Abend des 30. April zurück nach München fahren.

TERMINE:

15. April 2016: Info-Veranstaltung zu den Protesten in Stuttgart: 20 Uhr, Kafé Marat
16. April 2016: Proteste gegen die AfD-Kundgebung in München: 12 Uhr Odeonsplatz

09.01. in Freilassing: Nazis den Tag versauen!

Wir teilen den Aufruf der Genoss_innen vom Infoladen Salzburg und rufen ebenfalls zu den Protesten auf:

09.01 in Freilassing: Nazis den Tag versauen!

In den letzten Monaten wurde Freilassing bereits zwei Mal Schauplatz von rechten Demonstrationen. Am 17. Oktober 2015 mobilisierte die AfD bis zu 1000 Rechte. Neben den rechten Bürger_innen der AfD, waren auch Aktive der neu-rechten Identitären Bewegung und des Dritten Wegs mit dabei. Die Identitären kamen am 12.12 zurück. An diesem Tag mobilisierte das Bündnis „Wir sind die Grenze“ 150 bis 200 Person. Auch hier wieder am Start: die extrem Rechten aus dem Dritten Weg Umfeld. Für den 09.01.2016 kündigen sich Teile der Identitären Bewegung für 13:00 Uhr erneut an.

Als Teil einer wichtigen Fluchtroute darf Freilassing kein Ort sein, an dem sich Rechte wohl fühlen! Deswegen rufen wir euch dazu auf:

Kommt am 09. Jänner nach Freilassing!
Lasst uns gemeinsam den Nazis den Tag versauen!

Die offizielle Gegendkundgebung organisiert das Bündnis „Freilassing setzt Zeichen“. Stay tuned for more information:
https://www.facebook.com/Freilassing-setzt-Zeichen-501137266722429/

Zugtreffpunkt: Salzburg Hauptbahnhof, 11:20 Uhr, bei den Ticketautomaten.

Anreise aus München: Wir empfehlen das Auto zu nehmen. Wer mit dem Zug anreisen will, sollte das nur in größeren Gruppen tun und am besten früh genug um ungewollte Konfrontationen mit anreisenden Nazis zu vermeiden. Reist nicht alleine an!