Zugtreffpunkt: Solidarität ist kein Verbrechen!

Freiheit für Sercem und alle politischen Gefangenen!

Stopp aller Abschiebungen! Gegen jede Polizeigewalt!

Zugtreffpunkt zur Antirepressionsdemo in Nürnberg: 27.10. // 14:30 Uhr unter der großen Anzeigetafel im Hauptbahnhof

Aufruf:

Nürnberg ist überall – überall ist Widerstand

Am 31. Mai 2017 wurde aus einer Nürnberger Berufsschule ein Schüler von der Polizei aus der Klasse abgeführt, mit dem Ziel seine Abschiebung nach Afghanistan durchzusetzen. In ein Land in dem Krieg herrscht und in dem zur selben Zeit ein Anschlag stattfand, bei dem mindestens 90 Menschen starben und mehrere 100 verletzt wurden. Zugtreffpunkt: Solidarität ist kein Verbrechen! weiterlesen

Kundgebung: Kein Schlussstrich! Kein VS!

Kundgebung: 27. September – 18 Uhr – Knorrstr. 139 (U-Bahn Am Hart)

Von 1999 bis 2011 ermordete der „Nationalsozialistische Untergrund“ zehn Menschen, beging drei Bombenanschläge und zahlreiche Banküberfälle. In der Auseinandersetzung mit dem NSU-Komplex wirft ein Aspekt besonders viele Fragen auf: Die Rolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Dabei gilt es zu betonen, dass das genaue Ausmaß dieser Verstrickungen und des Wissens über die Machenschaften des NSU bis heute unklar ist. Nach der Selbstenttarnung des NSU geriet der Verfassungsschutz (VS) massiv in die Kritik. Nachdem erste Erkenntnisse über seine Verstrickungen mit dem NSU-Netzwerk ans Licht kamen, wurde bis in bürgerliche Medien hinein seine Abschaffung gefordert. Davon ist mittlerweile nicht mehr viel übrig. Zwar mussten zu Beginn einige führende Mitarbeiter des VS wie der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, ihren Hut nehmen, doch weitreichende Konsequenzen musste der VS nicht befürchten. Ganz im Gegenteil – aus den Debatten der letzten Jahre ging der deutsche Inlandsgeheimdienst gestärkt hervor und konnte seine Legitimation und seine Befugnisse vor dem Hintergrund der wachsenden Gefahr von islamistischem Terror sogar noch ausweiten.
Seit dem Auffliegen des NSU sträubte sich der Verfassungsschutz immer wieder erfolgreich gegen die Offenlegung von Akten und versuchte alles,
um Aufklärung zu verhindern und Erkenntnisse zum NSU geheimzuhalten. Ein paar Beispiele für die Aufklärungsverweigerung der Verfassungsschutzbehörden, welche nur die Spitze des Eisbergs bilden, sind unter anderem ein interner Bericht über den hessischen VS und mögliche Hinweise zum NSU, der bis 2134 geheim gehalten wird oder der Fall Lothar Lingen. Dabei wurden im Thüringer VS auf Anordnung des Verfassungsschützers Lothar Lingen von November 2011 – also nach dem Auffliegen des NSU – bis Mai 2012 zahlreiche Akten geschreddert, die mit dem NSU-Komplex zu tun hatten. Nachdem der VS jahrelang behauptete, dass es sich um ein Versehen gehandelt habe, kam 2015 heraus, dass dies vorsätzlich geschah.

2006 ist der Verfassungsschützer Andreas Temme beim Mord in Kassel
am Tatort anwesend. Als Zeuge vor Gericht und vor dem hessischen NSU-Untersuchungsausschuss behauptete Temme, er hätte sich zur Tatzeit des Mordes an Halit Yozgat nur zufällig in dessen Internetcafe aufgehalten. Weder hätte er jedoch die tödlichen Schüsse gehört, noch hätte er beim Verlassen des Ladens den am Boden liegenden Leichnam gesehen. Ein Gutachten durch „forensic architecture“ beweist das Gegenteil.

Das NSU–Kerntrio entstammte dem Thüringer Heimatschutz, einer Gruppierung, an dessen Spitze mit Tino Brandt eine der wichtigsten V-Personen des Thüringer VS stand. Im Umfeld des NSU-Kerntrios gab es im Laufe der Zeit über 40 V-Personen. Diese berichteten zwar nicht alle über den NSU, aber es zeigt, wie sehr die Neonaziszene zur der Zeit von V-Personen durchsetzt war. Bereits Ende der 90er Jahre warnte man intern vor rechtsterroristischen Zellen und wusste Bescheid über die in der Naziszene verbreiteten Terrorkonzepte wie „leaderless resistance“. Auch das Trio wurde intern zu derartigen Zellen gezählt und tauchte mehrmals in Berichten über gewaltbereite Neonazi-Gruppen auf. Dabei wurde das Kerntrio bereits 1999 als rechtsterroristisch bezeichnet.
Die – zum Teil auch von Linken – immer wieder aufgegriffene Behauptung, der VS hätte im Fall NSU ‚versagt‘, ist also falsch und ignoriert jegliches Wissen über die Funktionsweise des Geheimdienstes. Dem VS mangelte es keineswegs an Informationen, die zur Verhinderung des rechten Terrors genützt hätten. Ein Interesse an der Verhinderung der Taten war schlicht nicht (ausreichend) gegeben. Viel wichtiger war der Behörde der Quellenschutz und die Geheimhaltung ihrer Methoden. Dieser Logik folgend hat der Verfassungsschutz alles richtig gemacht. Das Problem am Verfassungsschutz im Bezug auf den NSU ist also nicht sein vermeintliches Versagen, sondern seine ihm inhärente Funktionsweise. Vor diesem Hintergrund ist es mehr als bedenklich, wenn gefordert wird, der VS solle doch bitte diese oder jene rechte Gruppierung beobachten. Als wären Neonazi-Gruppen nicht auch schon ohne finanzielle und anderweitige Unterstützung durch den deutschen Inlandsgeheimdienst gefährlich genug.

Es lohnt sich auch ein Blick auf die Geschichte der Behörde. 1950 auf Initiative der US-Army vor allem zur Überwachung der KPD gegründet, wurde der Verfassungsschutz mit zahlreichen ehemaligen Gestapo-Angehörigen und sonstigen Nazis besetzt. Dass sich Rechte in der Chefetage des VS nicht auf die Anfangszeit der Behörde beschränken, zeigt beispielsweise Helmut Roewer, welcher während das NSU-Kerntrio untertauchte, Präsident des thüringischen VS war. Dieser schreibt heute für rechte Zeitungen wie „Compact“ und „junge Freiheit“. Das Hauptziel der Behörde war und ist die Informationsbeschaffung. Dabei bleibt dem VS stets selbst überlassen zu entscheiden, wann Informationen zur Verhinderung von Straftaten weitergegeben werden und wann der Quellenschutz wichtiger ist. Vom ewigen Lieblingsthema Antikommunismus über das „Celler Loch“, bei dem eine versuchte Befreiung von RAF-Gefangenen durch die Sprengung einer Gefängnismauer vorgetäuscht werden sollte, bis zu unzähligen Anquatschversuchen durch den VS zeigt sich: Der Hauptfeind steht links und die Methoden bleiben besser geheim.

Ohne den tatsächlichen Umfang der Verstrickungen des VS im NSUKomplex zu kennen, lässt sich sicher feststellen, dass der Verfassungsschutz den NSU zumindest finanziell, sowie durch die gezielte Behinderung von Ermittlungen unterstützt und die Morde und den Terror damit zumindest begünstigt hat. Um der Rolle des VS im NSU-Komplex Rechnung zu tragen, gegen rechten Terror zu protestieren und uns mit den Betroffenen zu solidarisieren, rufen wir zu einer Kundgebung vor dem bayrischen Landesamt für Verfassungsschutz auf.

Kommt am 27.09. um 18 Uhr vor das VS-Gebäude in der Knorrstraße
139 (U-Bahn Am Hart).

Rechten Terror bekämpfen!
Verfassungsschutz abschaffen!
Kein Schlussstrich!

TALKIN `BOUT A REVOLUTION N°3

Vortrag und Diskussion mit Mathias Wörsching: Einführung in Faschismustheorien

15. Juni, Kafe Marat (Thalkirchnerstr. 102)

In der Faschismustheorie geht es um die Beschreibung und Erklärung von Faschismus als politischer Ideologie, Bewegung, Herrschafts- und Praxisform in der globalen kapitalistischen Moderne. Faschismustheorie liefert keine direkte Anleitung für antifaschistische Strategie, aber ganz ohne theoretische Orientierung ist antifaschistische Strategiebildung wiederum auch nicht zu haben. Nur eins von vielen Problemen dabei ist, dass die Bezeichnung „Faschismus“ innerhalb und außerhalb der politischen Linken häufig als reiner Kampfbegriff verwendet und dadurch entwertet wurde und wird. Die Veranstaltung soll versuchen, zumindest ein bisschen Klarheit in die begriffliche Verwirrung zu bringen.

Beginn: 21 Uhr TALKIN `BOUT A REVOLUTION N°3 weiterlesen

Bus aus München: AfD-Bundesparteitag in Köln verhindern!

Am 22. und 23. April will die AfD ihren Bundesparteitag im Maritim-Hotel in Köln abhalten. Gemeinsam mit vielen tausend Antifaschist*innen aus dem ganzen Bundesgebiet und darüber hinaus werden wir das verhindern! Am Morgen des 22. 4. wird es Blockaden rund um den Veranstaltungsort geben, am Nachmittag wird zu einer antirassistischen Großdemonstration aufgerufen.

Zu den Protesten wird es eine gemeinsame Busanreise aus München geben. Tickets gibt es zu den Öffnungszeiten im Kafe Marat (Thalkirchnerstr. 102). Preis: 35€/ Soli: 45€

Der Bus wird am Abend des 21.4. los und am Nachmittag des 22.4. nach der Demo nach München zurück fahren.

Infos: http://nrw.nika.mobi / http://gegenrechts.koeln / http://antifa-ak.org

TALKIN `BOUT A REVOLUTION N°2

Vortrag und Diskussion mit Ingo Elbe: Entfremdung und (Lohn-)Arbeit. Eine Einführung in die Ökonomiekritik von Karl Marx

26. April, Kafe Marat (Thalkirchnerstr. 102)

Karl Marx analysiert die bürgerliche Gesellschaft als ein System, in dem alle Menschen den strukturellen Zwängen des Kapitals unterworfen sind. Nicht Entfaltung und Bedürfnisbefriedigung der Menschen, sondern Profitproduktion durch Ausbeutung von Lohnarbeit ist Marx zufolge das objektive, von den Strukturen einer Gesellschaft des Privateigentums und Marktes aufgezwungene Ziel der „Wirtschaft“. In diesem Kontext unterscheidet er zwei Formen von Entfremdung, denen die Menschen im Kapitalismus ausgeliefert sind. Eine allgemeine, die alle Menschen betrifft und auf die Unbeherrschbarkeit der Mechanismen materieller Reproduktion und den allgemeinen Zwang zur wechselseitigen Instrumentalisierung und Selbstinstrumentalisierung der Individuen für einen unmenschlichen Zweck abzielt. Und eine besondere Form der Entfremdung, die vor allem die Lohnabhängigen betrifft.

Der Vortrag soll einige Grundzüge der Marx‘schen Kapitalismuskritik mit Schwerpunkt auf diesen Formen der Entfremdung vorstellen.

Beginn: 21 Uhr TALKIN `BOUT A REVOLUTION N°2 weiterlesen

TALKIN `BOUT A REVOLUTION N°1

Vortrag und Diskussion: Einführung in die materialistische Staatskritik mit Moritz Zeiler

In der Linken gehen die Interpretationen über den Staat weit auseinander: für die einen ist er Garant des Allgemeinwohls, anderen gilt er als das Instrument der kapitalistischen Klassenherrschaft und wieder andere sehen in ihm das Terrain sozialer Kämpfe. Mit der Veranstaltung wird eine Einführung in die verschiedenen Ansätze materialistischer Staatstheorie skizziert. Dabei werden die zentralen Thesen marxistischer Theorie zum Begriff des Staates präsentiert: die instrumentelle Staatstheorie bei Lenin (Staat als Instrument der herrschenden Klasse), hegemonietheoretische Analysen des Staates bei Gramsci, Althusser und Poulantzas (Staat als materielle Verdichtung von Kräfteverhältnissen) sowie die Überlegungen von Paschukanis über das Verhältnis von Warenform, Rechtsform und Staatsform und die daran anknüpfende Staatsableitungsdebatte.

Moritz Zeiler ist Historiker und Politikwissenschaftler. Er ist Mitherausgeber von “Staatsfragen. Einführungen in materialistische Staatskritik”, rls papers 2009. Demnächst erscheint: Materialistische Staatskritik. Eine Einführung, Stuttgart 2017.

Beginn Vortrag: 21 Uhr

23.03.2017 Kafe Marat, Thalkirchner Straße 102

Die Veranstaltung ist Teil der Veranstaltungsreihe talkin ‚bout a revolution, die eine Einführung in die Gesellschaftskritik geben soll. Weitere Veranstaltungen folgen.

Mehr Fragen als Antworten

4 Jahre NSU-Prozess – kein Schlussstrich!

Nach vier Jahren ist ein Ende des NSU-Prozesses absehbar. Sowohl das Verfahren vor dem OLG München als auch die unterdessen 12 Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse haben mehr Fragen als Antworten aufgeworfen. Wir ziehen keinen Schlussstrich: Wer war der NSU wirklich? Welche offenen Fragen und haarsträubenden Ungereimtheiten sind so ungeklärt wie zu Beginn des Prozesses? Was wurde zum Unterstützungs-Netzwerk wirklich aufgedeckt? Welche Konsequenzen hat es für die tief verstrickten Behörden gegeben – die Polizei und den Verfassungsschutz? Wurden die Erwartungen und Ansprüche der Betroffenen des NSU-Terrors an die Aufklärung erfüllt? Welche Konsequenzen müssen wir aus dem NSU-Komplex ziehen – in Zeiten des weltweiten Rechtsrucks und der zunehmenden Angriffe auf geflüchtete Menschen, Migrant*innen, Solidarische und Aktivist*innen?

Es diskutieren:

Axel Hoffmann (Rechtsanwalt aus Kiel, Nebenklagevertreter Keupstraße)
Robert Andreasch (freier Journalist, NSU-Watch, a.i.d.a. Archiv)
Orhan Mangitay (Mitherausgeber des Buches „Die haben gedacht, wir waren das“, IG-Keupstraße, Mitwirkender NSU-Tribunal)
Patricia Kessler (Moderation, RLS-Stipendiatin und Aktivistin)

Donnerstag, 16. März, 19.30 Uhr DGB-Haus, Gr. Saal, Schwanthalerstr. 64, Mehr Fragen als Antworten weiterlesen

BROKE BUT IN LOVE

Am 25. Februar darf für die gute Sache gefeiert werden. Für Unterhaltung sorgen GrGr, Sprudelpanda und Rmtrnnr, Visuals kommen von Structure. In Raum 2 wartet die Retro Konsolen Lounge, musikalisch untermalt von I’m not easily amused (goth for the bored and lonely).

Ab 21 Uhr referiert Igor Net zu regressivem Antikapitalismus: Die Kritik am Kapitalismus gilt zu Recht als Kernstück linken Denkens. Doch auch die extreme Rechte gibt sich in ihren Parolen immer wieder antikapitalistisch. In der Veranstaltung werden wir uns der Frage annähern, warum sich rechte und linke Vorstellungen von Antikapitalismus in verschiedenen Punkten überschneiden können. Dazu werden Fragen der Abstraktionen des kapitalistischen Marktes, des Arbeitsbegriffs und der Personifikation der ‚Nicht-Arbeit’ berührt.

25.02.2017 Kafe Marat (Thalkirchnerstr. 102)

Mobivortrag: Gegen den Naziaufmarsch am 18.02 in Würzburg!

Am 18.02 will die Nazikleinstpartei „Der III. Weg“ durch Würzburg marschieren. Das gilt es zu verhindern!

Am Freitag, 10.02 um 21 Uhr sind Genoss*innen der Antifa Würzburg im Kafe Marat zu Gast und erzählen etwas über den III. Weg, den Aufmarsch und die geplanten Gegenaktivitäten.

Weitere Infos zu den Gegenaktivitäten gibt es hier.