Kundgebung: Kein Schlussstrich! Kein VS!

Kundgebung: 27. September – 18 Uhr – Knorrstr. 139 (U-Bahn Am Hart)

Von 1999 bis 2011 ermordete der „Nationalsozialistische Untergrund“ zehn Menschen, beging drei Bombenanschläge und zahlreiche Banküberfälle. In der Auseinandersetzung mit dem NSU-Komplex wirft ein Aspekt besonders viele Fragen auf: Die Rolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Dabei gilt es zu betonen, dass das genaue Ausmaß dieser Verstrickungen und des Wissens über die Machenschaften des NSU bis heute unklar ist. Nach der Selbstenttarnung des NSU geriet der Verfassungsschutz (VS) massiv in die Kritik. Nachdem erste Erkenntnisse über seine Verstrickungen mit dem NSU-Netzwerk ans Licht kamen, wurde bis in bürgerliche Medien hinein seine Abschaffung gefordert. Davon ist mittlerweile nicht mehr viel übrig. Zwar mussten zu Beginn einige führende Mitarbeiter des VS wie der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, ihren Hut nehmen, doch weitreichende Konsequenzen musste der VS nicht befürchten. Ganz im Gegenteil – aus den Debatten der letzten Jahre ging der deutsche Inlandsgeheimdienst gestärkt hervor und konnte seine Legitimation und seine Befugnisse vor dem Hintergrund der wachsenden Gefahr von islamistischem Terror sogar noch ausweiten.
Seit dem Auffliegen des NSU sträubte sich der Verfassungsschutz immer wieder erfolgreich gegen die Offenlegung von Akten und versuchte alles,
um Aufklärung zu verhindern und Erkenntnisse zum NSU geheimzuhalten. Ein paar Beispiele für die Aufklärungsverweigerung der Verfassungsschutzbehörden, welche nur die Spitze des Eisbergs bilden, sind unter anderem ein interner Bericht über den hessischen VS und mögliche Hinweise zum NSU, der bis 2134 geheim gehalten wird oder der Fall Lothar Lingen. Dabei wurden im Thüringer VS auf Anordnung des Verfassungsschützers Lothar Lingen von November 2011 – also nach dem Auffliegen des NSU – bis Mai 2012 zahlreiche Akten geschreddert, die mit dem NSU-Komplex zu tun hatten. Nachdem der VS jahrelang behauptete, dass es sich um ein Versehen gehandelt habe, kam 2015 heraus, dass dies vorsätzlich geschah.

2006 ist der Verfassungsschützer Andreas Temme beim Mord in Kassel
am Tatort anwesend. Als Zeuge vor Gericht und vor dem hessischen NSU-Untersuchungsausschuss behauptete Temme, er hätte sich zur Tatzeit des Mordes an Halit Yozgat nur zufällig in dessen Internetcafe aufgehalten. Weder hätte er jedoch die tödlichen Schüsse gehört, noch hätte er beim Verlassen des Ladens den am Boden liegenden Leichnam gesehen. Ein Gutachten durch „forensic architecture“ beweist das Gegenteil.

Das NSU–Kerntrio entstammte dem Thüringer Heimatschutz, einer Gruppierung, an dessen Spitze mit Tino Brandt eine der wichtigsten V-Personen des Thüringer VS stand. Im Umfeld des NSU-Kerntrios gab es im Laufe der Zeit über 40 V-Personen. Diese berichteten zwar nicht alle über den NSU, aber es zeigt, wie sehr die Neonaziszene zur der Zeit von V-Personen durchsetzt war. Bereits Ende der 90er Jahre warnte man intern vor rechtsterroristischen Zellen und wusste Bescheid über die in der Naziszene verbreiteten Terrorkonzepte wie „leaderless resistance“. Auch das Trio wurde intern zu derartigen Zellen gezählt und tauchte mehrmals in Berichten über gewaltbereite Neonazi-Gruppen auf. Dabei wurde das Kerntrio bereits 1999 als rechtsterroristisch bezeichnet.
Die – zum Teil auch von Linken – immer wieder aufgegriffene Behauptung, der VS hätte im Fall NSU ‚versagt‘, ist also falsch und ignoriert jegliches Wissen über die Funktionsweise des Geheimdienstes. Dem VS mangelte es keineswegs an Informationen, die zur Verhinderung des rechten Terrors genützt hätten. Ein Interesse an der Verhinderung der Taten war schlicht nicht (ausreichend) gegeben. Viel wichtiger war der Behörde der Quellenschutz und die Geheimhaltung ihrer Methoden. Dieser Logik folgend hat der Verfassungsschutz alles richtig gemacht. Das Problem am Verfassungsschutz im Bezug auf den NSU ist also nicht sein vermeintliches Versagen, sondern seine ihm inhärente Funktionsweise. Vor diesem Hintergrund ist es mehr als bedenklich, wenn gefordert wird, der VS solle doch bitte diese oder jene rechte Gruppierung beobachten. Als wären Neonazi-Gruppen nicht auch schon ohne finanzielle und anderweitige Unterstützung durch den deutschen Inlandsgeheimdienst gefährlich genug.

Es lohnt sich auch ein Blick auf die Geschichte der Behörde. 1950 auf Initiative der US-Army vor allem zur Überwachung der KPD gegründet, wurde der Verfassungsschutz mit zahlreichen ehemaligen Gestapo-Angehörigen und sonstigen Nazis besetzt. Dass sich Rechte in der Chefetage des VS nicht auf die Anfangszeit der Behörde beschränken, zeigt beispielsweise Helmut Roewer, welcher während das NSU-Kerntrio untertauchte, Präsident des thüringischen VS war. Dieser schreibt heute für rechte Zeitungen wie „Compact“ und „junge Freiheit“. Das Hauptziel der Behörde war und ist die Informationsbeschaffung. Dabei bleibt dem VS stets selbst überlassen zu entscheiden, wann Informationen zur Verhinderung von Straftaten weitergegeben werden und wann der Quellenschutz wichtiger ist. Vom ewigen Lieblingsthema Antikommunismus über das „Celler Loch“, bei dem eine versuchte Befreiung von RAF-Gefangenen durch die Sprengung einer Gefängnismauer vorgetäuscht werden sollte, bis zu unzähligen Anquatschversuchen durch den VS zeigt sich: Der Hauptfeind steht links und die Methoden bleiben besser geheim.

Ohne den tatsächlichen Umfang der Verstrickungen des VS im NSUKomplex zu kennen, lässt sich sicher feststellen, dass der Verfassungsschutz den NSU zumindest finanziell, sowie durch die gezielte Behinderung von Ermittlungen unterstützt und die Morde und den Terror damit zumindest begünstigt hat. Um der Rolle des VS im NSU-Komplex Rechnung zu tragen, gegen rechten Terror zu protestieren und uns mit den Betroffenen zu solidarisieren, rufen wir zu einer Kundgebung vor dem bayrischen Landesamt für Verfassungsschutz auf.

Kommt am 27.09. um 18 Uhr vor das VS-Gebäude in der Knorrstraße
139 (U-Bahn Am Hart).

Rechten Terror bekämpfen!
Verfassungsschutz abschaffen!
Kein Schlussstrich!

4 Jahre NSU-Prozess: Kein Schlussstrich!

Der NSU-Prozess wird bald zu Ende gehen. Im Rahmen des Münchner Bündnis gegen Naziterror und Rassismus ist eine erster Aufruf zu einer Demonstration und zu Aktionen zu Beginn der Urteilsverkündung entstanden:

KEIN SCHLUSSSTRICH!

Am 6. Mai 2013 begann vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen Beate Zschäpe, André Eminger, Holger Gerlach, Ralf Wohlleben und Carsten Sch. Voraussichtlich im Sommer 2017 wird der Prozess nach etwa 400 Verhandlungstagen zu Ende gehen. Unabhängig davon, welchen Ausgang der Prozess nimmt: Für uns bleiben mehr Fragen als Antworten. Wir werden daher zum Prozessende zusammen auf die Straße gehen. Denn wir werden den NSU nicht zu den Akten legen.

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Bus aus München: AfD-Bundesparteitag in Köln verhindern!

Am 22. und 23. April will die AfD ihren Bundesparteitag im Maritim-Hotel in Köln abhalten. Gemeinsam mit vielen tausend Antifaschist*innen aus dem ganzen Bundesgebiet und darüber hinaus werden wir das verhindern! Am Morgen des 22. 4. wird es Blockaden rund um den Veranstaltungsort geben, am Nachmittag wird zu einer antirassistischen Großdemonstration aufgerufen.

Zu den Protesten wird es eine gemeinsame Busanreise aus München geben. Tickets gibt es zu den Öffnungszeiten im Kafe Marat (Thalkirchnerstr. 102). Preis: 35€/ Soli: 45€

Der Bus wird am Abend des 21.4. los und am Nachmittag des 22.4. nach der Demo nach München zurück fahren.

Infos: http://nrw.nika.mobi / http://gegenrechts.koeln / http://antifa-ak.org

Mobivortrag: Gegen den Naziaufmarsch am 18.02 in Würzburg!

Am 18.02 will die Nazikleinstpartei „Der III. Weg“ durch Würzburg marschieren. Das gilt es zu verhindern!

Am Freitag, 10.02 um 21 Uhr sind Genoss*innen der Antifa Würzburg im Kafe Marat zu Gast und erzählen etwas über den III. Weg, den Aufmarsch und die geplanten Gegenaktivitäten.

Weitere Infos zu den Gegenaktivitäten gibt es hier.

Silvester zum Knast: Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Die Rote Hilfe München ruft am 31.12.2016 zu einer Kundgebung vor der JVA Stadelheim auf:

In guter linker Tradition wollen wir dieses Jahr Silvester vor den Knästen feiern und so unseren GenossInnen in Haft unsere Solidarität zeigen. Besonders denjenigen, die gerade in München nach §129b angeklagt werden und in Stadelheim seit über einem Jahr in Untersuchungshaft sitzen. Sie sitzen 24 Stunden am Tag in Einzelhaft. Begegnen sie anderen Gefangenen, müssen sich diese zur Wand drehen, damit sie keinen Blickkontakt haben können. Auch mit VerdeidigerInnen und Angehörigen können sie nur durch eine Glasscheibe kommunizieren.
Mit lauten Solidaritätsbekundungen wollen wir diesen Alltag durchbrechen. Wenn auch nur kurz, können wir ihnen so zeigen, dass wir sie nicht in den Knästen vergessen, sondern ihre Kämpfe weiter führen.

31. Dezember 2016, 22:00 Uhr
Knast Stadelheim, Stadelheimer Straße 12

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

2 Jahre Pegida – 2 Jahre zuviel!

Antifaschistische Demonstration am 16.01.2017

Antifaschist*innen aus München rufen zu Demo und Aktionen auf, um Pegida den zweiten Geburtstag zu vermiesen.

Seit mittlerweile zwei Jahren marschiert der lokale Pegida-Ableger fast wöchentlich in der Münchner Innenstadt auf. Wenngleich die Münchner Pegida-Märsche von Anfang an stark durch Neonazis mitgeprägt waren, so bemühten sich die Organisator*innen doch eine ganze Weile lang, ein bürgerliches Image aufrecht zu erhalten. Zwar durften bekannte Protagonist*innen der lokalen Neonazi-Szene und sogar verurteilte Rechtsterroristen in vorderster Reihe stehen und den Ausdruck entscheidend gestalten, doch betonte Pegida-München mit Nazis nichts am Hut zu haben. Seit einigen Wochen ist damit endgültig Schluss. Mit der Aufwartung Heinz Mayers bei einer Kundgebung des „III. Weg“, den regelmäßigen Reden von Neonazis wie Dan Eisig, des BIA-Stadtrats Karl Richter und der Moderation durch den verurteilten Nazi-Gewalttäter Lukas Bals ist vom bürgerlichen Image kaum noch etwas übrig.

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Gegen die AfD Veranstaltung am 04.07.2016 in Dachau

Kein Platz für rassistische Hetze und Chauvinismus

 

Treffpunkt: Augsburger Straße Ecke Wieninger Straße

Am 04. Juli möchte die rechte „Alternative für Deutschland“ erneut eine Veranstaltung im Ludwig-Thoma-Haus in Dachau abhalten. Bei der letzten Veranstaltung in Dachau am 28. Oktober 2015 gab es erheblichen Protest. Wir werden ihnen wieder keine Ruhe lassen!

Bereits letztes Jahr stellte die AfD ein Dach für verschiedene rechte Milieus dar. Der innerparteiliche Rechtsruck setzt sich seitdem unvermindert fort. Die AfD bewegt sich im Spannungsfeld zwischen autoritär reaktionärem Konservatismus und einem völkisch rassistischen Nationalismus. Von der permanent betriebenen Hetze gegenüber Asylsuchenden profitiert die Partei nicht nur in Form von Wahlergebnissen. Sie mobilisiert ihre Anhänger_innenschaft zunehmend auf die Straße und übt den Schulterschluss mit weiteren Akteur_innen der extremen Rechten.

(Aufruf weiterlesen…)

Wien: NEVER LET THE FASCISTS HAVE THE STREETS!

Naziaufmarsch am 11. Juni in Ottakring verhindern! – #OTKnazifrei

Am 11. Juni wollen die „Identitären“ ihre 3. Demonstration in Wien (Ottakring) abhalten. Unter dem Motto „Remigration“ wollen Neofaschist*innen aus ganz Europa durch Wiens Straßen ziehen; eine offene Drohung an all jene, die nicht in ihr völkisches Weltbild einer ethnisch reinen Volksgemeinschaft passen. Denn die Forderung nach „Remigration“ ist nichts anderes als ein sich anders artikulierender Aufruf zum Pogrom. Als Antifaschist*innen werden wir sie auch heuer nicht in Ruhe marschieren lassen! Die Demonstration am 11. Juni hat nicht nur wegen ihrer symbolischen Wirkung, sondern auch aufgrund ihres internationalen Charakters, eine wichtige Bedeutung für die außerparlamentarische extreme Rechte – in Österreich und darüber hinaus. So nahmen an Aufmärschen der „Identitären“ in der Vergangenheit rechtsextreme Kamerad*innen aus Frankreich, Deutschland, Italien, Tschechien, Ungarn und Slowenien teil.

Daher gilt es, den Aufmarsch zu verhindern und die mediale Debatte um die „Identitären“ zu nutzen, um sie als das zu entlarven was sie sind: gewalttätige Faschist*innen, die die Welt nach völkisch-rassistischen Maßstäben ordnen wollen.
Im Zuge der vermehrten Flucht- und Migrationsbewegungen nach Mitteleuropa, haben die „Krieger“ der völkischen Schicksalsgemeinschaft deutlich gemacht, welche Blüten das Fortschreiten des apokalytischen Wahns treibt. Die Ausschreitungen am Praterstern bei ihrer letzten Demonstration in Wien zeigen, dass Autobahnblockaden nicht länger Mittel der Wahl gegen den „großen Austausch“ sind und waren nur ein Vorgeschmack darauf, womit dem Antifaschist*innen in den folgenden Monaten konfrontiert werden sollten.

Als die „Identitären“ am 15. November 2015 in Spielfeld aufmarschierten, prügelten sich die Rechtsextremen ohne Rücksicht auf Verluste durch Straßenblockaden und am 17. Jänner 2016 griffen einige Kader der Gruppierung nach einer ihrer Demonstrationen in Graz eine Gruppe Antifaschist*innen an. Die Störaktion im Audimax der Universität Wien, bei der mehrere Personen verletzt wurden, bildet den vorläufigen Höhepunkt einer Chronik von Übergriffen, welche aus dem direkten Umfeld der „Identitären“ hervorgingen. Die neue Qualität der Angriffe von Rechts ist allerdings nicht nur auf eine „Radikalisierung“ ihrer Mittel zurückzuführen, sondern ergibt sich auch aus der einfachen Tatsache, dass den Kamerad*innen seit allzu langer Zeit nicht der Raum entzogen wird, den sie sich zu nehmen versuchen.

Eine konsequente antifaschistische Praxis ist die Voraussetzung dafür, reaktionäre Gruppen wie die „Identitären“ zurückzudrängen und zu zerschlagen. Die Mittel einer solchen Praxis müssen vielfältig sein. Deshalb rufen wir für den 11. Juni – den Tag des Naziaufmarsches – alle Antifaschist*innen dazu auf, kreative und dezentrale Aktionen vorzubereiten. Am Vorabend werden wir uns im Rahmen einer entschlossenen Demonstration den Raum nehmen, den die Faschist*innen am nächsten Tag für sich beanspruchen wollen.

Das Ziel ist es, Anwohner*innen über den geplanten Aufmarsch der Rechtsextremen zu informieren und unsere linksradikale Gesellschaftskritik am Sexismus, Rassismus und Nationalismus der „Identitären“ auf die Straße zu tragen. Denn Nazis fallen nicht vom Himmel, sondern sind Produkte dieser Gesellschaftsordnung, die durch Konkurrenz, Herrschaft und Ausschluss gekennzeichnet ist. Nationalismus – die Sorge um Erfolg und Gedeih der eigenen Nation – ist keine Ausnahme, sondern der von Küchentisch bis Nationalrat durchgesetzte Betrachtungsstandpunkt des gesamten Weltgeschehens. Wer also jetzt bloß den Status Quo gegen die „Identitären“ verteidigen will, anstatt die gesellschaftlichen Verhältnisse in den Blick der Kritik zu rücken, macht sich der Verharmlosung der herrschenden Brutalität schuldig.

Gegen die Festung Europa und ihre Fans!
Kapitalismus Abschaffen! Nationalismus ist keine Alternative!

Wien: Antifa Vorabenddemo

Der Aufmarschort der neofaschistischen “Identitären” wurde bekannt gegeben: Sie wollen am 11. Juni durch das alternativ und migrantisch geprägte Grätzl in Ottakring marschieren. Das heißt auch, dass die Antifa-Vorabenddemo in OTK stattfinden wird.

Freitag, 10. Juni | 19:00 | Yppenplatz

Das Ziel ist es, Anwohner*innen über den geplanten Aufmarsch der Rechtsextremen zu informieren und unsere linksradikale Gesellschaftskritik am Sexismus, Rassismus und Nationalismus der „Identitären“ auf die Straße zu tragen. Denn Nazis fallen nicht vom Himmel, sondern sind Produkte dieser Gesellschaftsordnung, die durch Konkurrenz, Herrschaft und Ausschluss gekennzeichnet ist. Nationalismus – die Sorge um Erfolg und Gedeih der eigenen Nation – ist keine Ausnahme, sondern der von Küchentisch bis Nationalrat durchgesetzte Betrachtungsstandpunkt des gesamten Weltgeschehens. Wer also jetzt bloß den Status Quo gegen die „Identitären“ verteidigen will, anstatt die gesellschaftlichen Verhältnisse in den Blick der Kritik zu rücken, macht sich der Verharmlosung der herrschenden Brutalität schuldig.

★ Naziaufmarsch der „Identitären“ am 11. Juni verhindern!
https://www.facebook.com/events/765568803543916/

★Mobiseite: nofascism.noblogs.org