Kundgebung: Kein Schlussstrich! Kein VS!

Kundgebung: 27. September – 18 Uhr – Knorrstr. 139 (U-Bahn Am Hart)

Von 1999 bis 2011 ermordete der „Nationalsozialistische Untergrund“ zehn Menschen, beging drei Bombenanschläge und zahlreiche Banküberfälle. In der Auseinandersetzung mit dem NSU-Komplex wirft ein Aspekt besonders viele Fragen auf: Die Rolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Dabei gilt es zu betonen, dass das genaue Ausmaß dieser Verstrickungen und des Wissens über die Machenschaften des NSU bis heute unklar ist. Nach der Selbstenttarnung des NSU geriet der Verfassungsschutz (VS) massiv in die Kritik. Nachdem erste Erkenntnisse über seine Verstrickungen mit dem NSU-Netzwerk ans Licht kamen, wurde bis in bürgerliche Medien hinein seine Abschaffung gefordert. Davon ist mittlerweile nicht mehr viel übrig. Zwar mussten zu Beginn einige führende Mitarbeiter des VS wie der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, ihren Hut nehmen, doch weitreichende Konsequenzen musste der VS nicht befürchten. Ganz im Gegenteil – aus den Debatten der letzten Jahre ging der deutsche Inlandsgeheimdienst gestärkt hervor und konnte seine Legitimation und seine Befugnisse vor dem Hintergrund der wachsenden Gefahr von islamistischem Terror sogar noch ausweiten.
Seit dem Auffliegen des NSU sträubte sich der Verfassungsschutz immer wieder erfolgreich gegen die Offenlegung von Akten und versuchte alles,
um Aufklärung zu verhindern und Erkenntnisse zum NSU geheimzuhalten. Ein paar Beispiele für die Aufklärungsverweigerung der Verfassungsschutzbehörden, welche nur die Spitze des Eisbergs bilden, sind unter anderem ein interner Bericht über den hessischen VS und mögliche Hinweise zum NSU, der bis 2134 geheim gehalten wird oder der Fall Lothar Lingen. Dabei wurden im Thüringer VS auf Anordnung des Verfassungsschützers Lothar Lingen von November 2011 – also nach dem Auffliegen des NSU – bis Mai 2012 zahlreiche Akten geschreddert, die mit dem NSU-Komplex zu tun hatten. Nachdem der VS jahrelang behauptete, dass es sich um ein Versehen gehandelt habe, kam 2015 heraus, dass dies vorsätzlich geschah.

2006 ist der Verfassungsschützer Andreas Temme beim Mord in Kassel
am Tatort anwesend. Als Zeuge vor Gericht und vor dem hessischen NSU-Untersuchungsausschuss behauptete Temme, er hätte sich zur Tatzeit des Mordes an Halit Yozgat nur zufällig in dessen Internetcafe aufgehalten. Weder hätte er jedoch die tödlichen Schüsse gehört, noch hätte er beim Verlassen des Ladens den am Boden liegenden Leichnam gesehen. Ein Gutachten durch „forensic architecture“ beweist das Gegenteil.

Das NSU–Kerntrio entstammte dem Thüringer Heimatschutz, einer Gruppierung, an dessen Spitze mit Tino Brandt eine der wichtigsten V-Personen des Thüringer VS stand. Im Umfeld des NSU-Kerntrios gab es im Laufe der Zeit über 40 V-Personen. Diese berichteten zwar nicht alle über den NSU, aber es zeigt, wie sehr die Neonaziszene zur der Zeit von V-Personen durchsetzt war. Bereits Ende der 90er Jahre warnte man intern vor rechtsterroristischen Zellen und wusste Bescheid über die in der Naziszene verbreiteten Terrorkonzepte wie „leaderless resistance“. Auch das Trio wurde intern zu derartigen Zellen gezählt und tauchte mehrmals in Berichten über gewaltbereite Neonazi-Gruppen auf. Dabei wurde das Kerntrio bereits 1999 als rechtsterroristisch bezeichnet.
Die – zum Teil auch von Linken – immer wieder aufgegriffene Behauptung, der VS hätte im Fall NSU ‚versagt‘, ist also falsch und ignoriert jegliches Wissen über die Funktionsweise des Geheimdienstes. Dem VS mangelte es keineswegs an Informationen, die zur Verhinderung des rechten Terrors genützt hätten. Ein Interesse an der Verhinderung der Taten war schlicht nicht (ausreichend) gegeben. Viel wichtiger war der Behörde der Quellenschutz und die Geheimhaltung ihrer Methoden. Dieser Logik folgend hat der Verfassungsschutz alles richtig gemacht. Das Problem am Verfassungsschutz im Bezug auf den NSU ist also nicht sein vermeintliches Versagen, sondern seine ihm inhärente Funktionsweise. Vor diesem Hintergrund ist es mehr als bedenklich, wenn gefordert wird, der VS solle doch bitte diese oder jene rechte Gruppierung beobachten. Als wären Neonazi-Gruppen nicht auch schon ohne finanzielle und anderweitige Unterstützung durch den deutschen Inlandsgeheimdienst gefährlich genug.

Es lohnt sich auch ein Blick auf die Geschichte der Behörde. 1950 auf Initiative der US-Army vor allem zur Überwachung der KPD gegründet, wurde der Verfassungsschutz mit zahlreichen ehemaligen Gestapo-Angehörigen und sonstigen Nazis besetzt. Dass sich Rechte in der Chefetage des VS nicht auf die Anfangszeit der Behörde beschränken, zeigt beispielsweise Helmut Roewer, welcher während das NSU-Kerntrio untertauchte, Präsident des thüringischen VS war. Dieser schreibt heute für rechte Zeitungen wie „Compact“ und „junge Freiheit“. Das Hauptziel der Behörde war und ist die Informationsbeschaffung. Dabei bleibt dem VS stets selbst überlassen zu entscheiden, wann Informationen zur Verhinderung von Straftaten weitergegeben werden und wann der Quellenschutz wichtiger ist. Vom ewigen Lieblingsthema Antikommunismus über das „Celler Loch“, bei dem eine versuchte Befreiung von RAF-Gefangenen durch die Sprengung einer Gefängnismauer vorgetäuscht werden sollte, bis zu unzähligen Anquatschversuchen durch den VS zeigt sich: Der Hauptfeind steht links und die Methoden bleiben besser geheim.

Ohne den tatsächlichen Umfang der Verstrickungen des VS im NSUKomplex zu kennen, lässt sich sicher feststellen, dass der Verfassungsschutz den NSU zumindest finanziell, sowie durch die gezielte Behinderung von Ermittlungen unterstützt und die Morde und den Terror damit zumindest begünstigt hat. Um der Rolle des VS im NSU-Komplex Rechnung zu tragen, gegen rechten Terror zu protestieren und uns mit den Betroffenen zu solidarisieren, rufen wir zu einer Kundgebung vor dem bayrischen Landesamt für Verfassungsschutz auf.

Kommt am 27.09. um 18 Uhr vor das VS-Gebäude in der Knorrstraße
139 (U-Bahn Am Hart).

Rechten Terror bekämpfen!
Verfassungsschutz abschaffen!
Kein Schlussstrich!

9. November: Kein Vergeben! Kein Vergessen! Kein Pegida!

Der 9. 11. 2015 war der 77 Jahrestag der antisemitischen Novemberpogrome. Pegida-München meldete für diesen Tag eine Demonstration am historisch belasteten Odeonsplatz, sowie eine weitere Demo an der Münchner Freiheit an. Beide Aufmärsche wurden zunächst verboten, jedoch konnte Pegida die zweite Versammlung vor Gericht durchsetzen. Unter dem Motto „Kein Vergeben! Kein Vergessen! Die rassistische Hetze von Pegida stoppen!“ zogen bis zu 800 Antifaschist*innen lautstark durch die Münchner Innenstadt. Zeitgleich versammelten sich ca. 3000 Menschen bei einer Kundgebung von „München ist bunt“ am Odeonsplatz. Anschließend gelang es mehreren tausend Antifaschist*innen die Route von Pegida zu blockieren, den rassistischen Mob an der Münchner Freiheit einzukesseln und den Aufmarsch erstmals seit zehn Monaten vollständig zu verhindern. Daran gilt es anzuknüpfen!

Redebeitrag von  de|con|struct reality auf der antifaschistischen Demonstration: 9. November: Kein Vergeben! Kein Vergessen! Kein Pegida! weiterlesen

Antifa-Kongresstag Bayern

kongresstag_logoDas Programm für den Antifakongress steht endlich! Geboten werden Workshops, Vorträge und Diskussionen rund um antifaschistische Theorie und Praxis. Dabei wollen wir uns zusammen mit euch unter anderem die aktuellen Entwicklungen in der bayerischen  Naziszene anschauen, uns Tipps für eine gute Demovorbereitung holen und uns etwa mit der Frage befassen was Antifa mit Feminismus zu tun hat, ob der 30. Geburtstag ein zwingender Grund zum Ausstieg sein muss und was es eigentlich mit diesem Gerede von der Antifa in der Krise auf sich hat. Die abendliche Party bietet Gelegenheit zum entspannten Plauschen, Vernetzen und gemeinsamen Feiern.  Antifa-Kongresstag Bayern weiterlesen

Statement zur Haftprüfung von Paul

Statement des Unterstützer_innenkreises für Paul:

Der antifaschistische Akivist Paul wurde am 20. Juli bei Protesten gegen Pegida-München festgenommen und wird seitdem in Untersuchungshaft gefangen gehalten. Am 5. August fand die Haftprüfung vor dem Amtsgericht München statt. Die Richterin folgte der Linie der Staatsanwaltschaft und ordnete die Fortsetzung der Untersuchungshaft an. Das Gericht rechtfertigte dieses Vorgehen mit der Behauptung, es bestünde Fluchtgefahr, obwohl Paul an einem festen Wohnsitz gemeldet ist. Die Entscheidung fügt sich nahtlos in diese Farce eines Verfahrens ein, denn Vorgeworfen wird dem Antifaschisten ein „Verstoß gegen das Versammlunggesetz“, da er bei dem Anti-Pegida Protest eine kleine Fahne mit sich geführt haben soll, welche ihm als Waffe ausgelegt wird. Statement zur Haftprüfung von Paul weiterlesen

Demo: Freiheit für Paul! Gegen Pegida und staatliche Repression!

24.07.2015, 19 Uhr: Demonstration vor der JVA München-Stadelheim

KNÜPPEL_FLYER[1]Die Inhaftierung eines antifaschistischen Aktivisten bei den Protesten gegen Pegida – München am 20.07.2015 ist der beschissene Höhepunkt einer Welle von Repression gegen Antifaschist_innen bei den Protesten gegen Pegida-München. Gleichzeitig bleiben verurteilte Rechtsterrorist_innen und gewaltbereite Neonazis, die Journalist_innnen und Linke bedrohen, angreifen und verprügeln, weitestgehend unbehelligt. Das Nichteingreifen der Polizei, die Repression gegen linke Aktivist_innen, wie am letzten Montag, an dem es zu mehreren Festnahmen und Ingewahrsamnahmen kam, sind Teil einer politischen Strategie der Kriminalisierung und versuchten Eindämmung von antifaschistischen Gegenprotesten. Demo: Freiheit für Paul! Gegen Pegida und staatliche Repression! weiterlesen

PM: Antifaschist in U-Haft nach Protesten gegen Pegida-München

Stellungnahme zur Inhaftierung eines antifaschistischen Aktivisten bei den Protesten gegen Pegida – München am 20.07.2015

Am 20.07.2015 veranstaltete Pegida-München eine Kundgebung am Marienplatz. Um neuen Schwung in die seit Monaten andauernde rassistische Mobilisierung zu bringen wurde der Dresdner Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann eingeladen. Während der Gegenproteste, an denen sich mehr als 1300 Menschen beteiligten, kam es zu mehreren Festnahmen und Ingewahrsamnahmen. PM: Antifaschist in U-Haft nach Protesten gegen Pegida-München weiterlesen

Öffentliches Vorbereitungstreffen zu den Protesten gegen Pegida München

Seit Anfang Januar laufen Rechtspopulist_innen, Rassist_innen und Nazis, anfangs unter dem Namen Bagida, mittlerweile unter dem Label Pegida München, jeden Montag durch Münchens Straßen. Während die Polizei ihnen den Weg freiprügelt und jeden Protest mit Repression überzieht, können Nazis ungehindert Antifaschist_innen angreifen und verletzen.
Am 20. Juli kommt sogar Lutz Bachmann, der Gründer des Dresdner Vorbilds, nach München; er soll wohl Pegida München neuen Schwung verleihen.
Auf der anderen Seite scheint es die meisten Menschen in dieser Stadt nicht mehr zu interessieren, wer so montagabends durch die Straßen marschiert. Wenig verwunderlich ist auch der Gegenprotest stark geschrumpft und wirkt gelähmt.
Es ist Zeit etwas daran zu ändern und Pegida endgültig zu zeigen, dass rassistische und rechte Hetze in dieser Stadt nicht akzeptiert wird!

Wenn ihr euch an der Vorbereitung der Proteste beteiligen, euch und eure Ideen einbringen oder euch vernetzen wollt, kommt am Donnerstag, den 16. Juli um 18.00 Uhr in die Ligsalzstr. 8!

LUTZ BACHMANN – NOT WELCOME

aus „nobagida„:

Seit mehr als einem halben Jahr marschiert Woche für Woche die rechte Sammlungsbewegung Bagida/Pegida-München durch die Stadt. Nun soll der sächsische Hitler-Imitator Lutz Bachmann frischen Wind in den Laden bringen. Mit einer Kundgebung in der Münchner Fußgängerzone planen die Rechten die Innenstadt mit ihren Ressentiments und Allmachtsphantasien zu beschallen.

Weil uns die rassistische und nationalistische Hetze auf den Geist geht, rufen wir euch auf, der Pegida-Kundgebung am 20. Juli einen bunten und lauten Protest entgegenzusetzen.

Lutz Bachmann – Not Welcome!

18:30 Uhr am Marienplatz

09. Juli: OFFENES ANTIFA-TREFFEN

Offenes-Treffen-schlechte-qualiDurch die Abschottung der europäischen Außengrenzen sterben jährlich tausende Menschen. Der Kapitalismus zwängt Milliarden von Menschen in ein System von Ausbeutung, Konkurrenz und Leistungszwang. Sexistische Diskriminierung ist nach wievor an der Tagesordnung und mit Pegida hat auch die rassistische Konjunktur in Deutschland einen neuen Höhepunkt erreicht. Genug Dinge gegen die es zu protestieren gilt gibt es also. 09. Juli: OFFENES ANTIFA-TREFFEN weiterlesen