PAG the Police! Gegen Polizeistaat und Rechtsruck!

Kein Freund, kein Helfer
Aufruf für den antifaschistischen Block auf der Demonstration gegen das neue Bayerische Polizeiaufgabengesetz

Mit den Plänen zu einem neuen Polizeiaufgabengesetz (PAG) will die CSU-Staatsregierung die Befugnisse der Polizei in einem seit 1945 nicht gekannten Maße ausweiten. Neben dem Abbau rechtstaatlicher Schranken, wie Gerichtsurteilen, und dem Ausbau geheimdienstlicher Befähigungen, beinhaltet das neue PAG Pläne für den Einsatz von Drohnen, Staatstrojanern oder V-Leuten und eine nahezu militärische Aufrüstung der Einsatzkräfte. Getragen von einer aufgebrachten Anti-Terror-Stimmung werden die Folgen des PAGs weite Teile der Bevölkerung treffen.
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Antifa-Kongresstag Bayern

kongresstag_logoDas Programm für den Antifakongress steht endlich! Geboten werden Workshops, Vorträge und Diskussionen rund um antifaschistische Theorie und Praxis. Dabei wollen wir uns zusammen mit euch unter anderem die aktuellen Entwicklungen in der bayerischen  Naziszene anschauen, uns Tipps für eine gute Demovorbereitung holen und uns etwa mit der Frage befassen was Antifa mit Feminismus zu tun hat, ob der 30. Geburtstag ein zwingender Grund zum Ausstieg sein muss und was es eigentlich mit diesem Gerede von der Antifa in der Krise auf sich hat. Die abendliche Party bietet Gelegenheit zum entspannten Plauschen, Vernetzen und gemeinsamen Feiern.  Antifa-Kongresstag Bayern weiterlesen