Demo: Free Paul! Fight Repression – Fight Racism

freepaul_demoFast jeden Tag brennen Unterkünfte für Asylsuchende, während rassistische Mobilisierungen die Ressentiments aus den Internetkommentarspalten auf die Straße spülen. Die allgegenwärtige, hasserfüllte Hetze wird bundesweit in Gewalt überführt – aus Worten werden Taten. Gleichzeitig gießt die Politik die Menschenfeindlichkeit in Gesetzestexte, während der Staat mit voller Härte gegen Menschen vorgeht, die sich dem Ganzen in den Weg stellen.
Dass entschlossener Antifaschismus in München auf wenig Gegenliebe seitens staatlicher Behörden stößt ist weder überraschend noch neu. Das Ausmaß der aktuellen Repressionswelle gegen Antifas können wir allerdings nicht einfach hinnehmen. Es reicht! Und das schon lange. Seit Monaten überzieht der Staat jene, die gegen die rassistischen Pegida-Märschen in München aktiv werden, mit massiver Repression. Wir sehen uns mit regelmäßiger Polizeigewalt, Festnahmen und zahlreichen Prozessen konfrontiert. Der bisherige Höhepunkt ist dabei die Inhaftierung des Antifaschisten Paul. Seit dem 20. Juli sitzt er in Untersuchungshaft. Als Vorwand muss ein kurzes Fähnchen herhalten, dass ihm als Waffe ausgelegt wird. Aus diesem – an Lächerlichkeit kaum zu überbietenden – Grund wartet Paul in Stadelheim seit Wochen auf seinen Prozess. Dieser soll am 15. September statt finden. Anlässlich des Prozesses wollen wir mit einer überregionalen Demonstration am 12. September unsere Wut in die Münchner Innenstadt tragen. Antifaschistischer Widerstand bleibt legitim und notwendig!

Demo: 12.9.15 / 14 Uhr Stachus / München
Kundgebung: 15.9.15 vor dem Gericht

Statement zur Haftprüfung von Paul

Statement des Unterstützer_innenkreises für Paul:

Der antifaschistische Akivist Paul wurde am 20. Juli bei Protesten gegen Pegida-München festgenommen und wird seitdem in Untersuchungshaft gefangen gehalten. Am 5. August fand die Haftprüfung vor dem Amtsgericht München statt. Die Richterin folgte der Linie der Staatsanwaltschaft und ordnete die Fortsetzung der Untersuchungshaft an. Das Gericht rechtfertigte dieses Vorgehen mit der Behauptung, es bestünde Fluchtgefahr, obwohl Paul an einem festen Wohnsitz gemeldet ist. Die Entscheidung fügt sich nahtlos in diese Farce eines Verfahrens ein, denn Vorgeworfen wird dem Antifaschisten ein „Verstoß gegen das Versammlunggesetz“, da er bei dem Anti-Pegida Protest eine kleine Fahne mit sich geführt haben soll, welche ihm als Waffe ausgelegt wird. Statement zur Haftprüfung von Paul weiterlesen

Demo: Freiheit für Paul! Gegen Pegida und staatliche Repression!

24.07.2015, 19 Uhr: Demonstration vor der JVA München-Stadelheim

KNÜPPEL_FLYER[1]Die Inhaftierung eines antifaschistischen Aktivisten bei den Protesten gegen Pegida – München am 20.07.2015 ist der beschissene Höhepunkt einer Welle von Repression gegen Antifaschist_innen bei den Protesten gegen Pegida-München. Gleichzeitig bleiben verurteilte Rechtsterrorist_innen und gewaltbereite Neonazis, die Journalist_innnen und Linke bedrohen, angreifen und verprügeln, weitestgehend unbehelligt. Das Nichteingreifen der Polizei, die Repression gegen linke Aktivist_innen, wie am letzten Montag, an dem es zu mehreren Festnahmen und Ingewahrsamnahmen kam, sind Teil einer politischen Strategie der Kriminalisierung und versuchten Eindämmung von antifaschistischen Gegenprotesten. Demo: Freiheit für Paul! Gegen Pegida und staatliche Repression! weiterlesen

PM: Antifaschist in U-Haft nach Protesten gegen Pegida-München

Stellungnahme zur Inhaftierung eines antifaschistischen Aktivisten bei den Protesten gegen Pegida – München am 20.07.2015

Am 20.07.2015 veranstaltete Pegida-München eine Kundgebung am Marienplatz. Um neuen Schwung in die seit Monaten andauernde rassistische Mobilisierung zu bringen wurde der Dresdner Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann eingeladen. Während der Gegenproteste, an denen sich mehr als 1300 Menschen beteiligten, kam es zu mehreren Festnahmen und Ingewahrsamnahmen. PM: Antifaschist in U-Haft nach Protesten gegen Pegida-München weiterlesen