PAG the Police! Gegen Polizeistaat und Rechtsruck!

Kein Freund, kein Helfer
Aufruf für den antifaschistischen Block auf der Demonstration gegen das neue Bayerische Polizeiaufgabengesetz

Mit den Plänen zu einem neuen Polizeiaufgabengesetz (PAG) will die CSU-Staatsregierung die Befugnisse der Polizei in einem seit 1945 nicht gekannten Maße ausweiten. Neben dem Abbau rechtstaatlicher Schranken, wie Gerichtsurteilen, und dem Ausbau geheimdienstlicher Befähigungen, beinhaltet das neue PAG Pläne für den Einsatz von Drohnen, Staatstrojanern oder V-Leuten und eine nahezu militärische Aufrüstung der Einsatzkräfte. Getragen von einer aufgebrachten Anti-Terror-Stimmung werden die Folgen des PAGs weite Teile der Bevölkerung treffen.
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9. November: Kein Vergeben! Kein Vergessen! Kein Pegida!

Der 9. 11. 2015 war der 77 Jahrestag der antisemitischen Novemberpogrome. Pegida-München meldete für diesen Tag eine Demonstration am historisch belasteten Odeonsplatz, sowie eine weitere Demo an der Münchner Freiheit an. Beide Aufmärsche wurden zunächst verboten, jedoch konnte Pegida die zweite Versammlung vor Gericht durchsetzen. Unter dem Motto „Kein Vergeben! Kein Vergessen! Die rassistische Hetze von Pegida stoppen!“ zogen bis zu 800 Antifaschist*innen lautstark durch die Münchner Innenstadt. Zeitgleich versammelten sich ca. 3000 Menschen bei einer Kundgebung von „München ist bunt“ am Odeonsplatz. Anschließend gelang es mehreren tausend Antifaschist*innen die Route von Pegida zu blockieren, den rassistischen Mob an der Münchner Freiheit einzukesseln und den Aufmarsch erstmals seit zehn Monaten vollständig zu verhindern. Daran gilt es anzuknüpfen!

Redebeitrag von  de|con|struct reality auf der antifaschistischen Demonstration: 9. November: Kein Vergeben! Kein Vergessen! Kein Pegida! weiterlesen

Demo: Gegen Grenzen und die Asylrechtsverschärfung!

online-flyerUnter dem Motto „Solidarität mit allen Geflüchteten. Gegen Grenzen und Asylrechtsverschärfung.“ findet am Samstag, den 24. Oktober in München eine Demo statt. Los geht’s um 13 Uhr am Odeonsplatz.

Aufruf der Antirassistischen Plattform München:

In den letzten Wochen sind tausende Menschen aus den Bürgerkriegsregionen und Armutszonen insbesondere des Nahen und Mittleren Ostens in München angekommen. Demo: Gegen Grenzen und die Asylrechtsverschärfung! weiterlesen

Demo: Free Paul! Fight Repression – Fight Racism

freepaul_demoFast jeden Tag brennen Unterkünfte für Asylsuchende, während rassistische Mobilisierungen die Ressentiments aus den Internetkommentarspalten auf die Straße spülen. Die allgegenwärtige, hasserfüllte Hetze wird bundesweit in Gewalt überführt – aus Worten werden Taten. Gleichzeitig gießt die Politik die Menschenfeindlichkeit in Gesetzestexte, während der Staat mit voller Härte gegen Menschen vorgeht, die sich dem Ganzen in den Weg stellen.
Dass entschlossener Antifaschismus in München auf wenig Gegenliebe seitens staatlicher Behörden stößt ist weder überraschend noch neu. Das Ausmaß der aktuellen Repressionswelle gegen Antifas können wir allerdings nicht einfach hinnehmen. Es reicht! Und das schon lange. Seit Monaten überzieht der Staat jene, die gegen die rassistischen Pegida-Märschen in München aktiv werden, mit massiver Repression. Wir sehen uns mit regelmäßiger Polizeigewalt, Festnahmen und zahlreichen Prozessen konfrontiert. Der bisherige Höhepunkt ist dabei die Inhaftierung des Antifaschisten Paul. Seit dem 20. Juli sitzt er in Untersuchungshaft. Als Vorwand muss ein kurzes Fähnchen herhalten, dass ihm als Waffe ausgelegt wird. Aus diesem – an Lächerlichkeit kaum zu überbietenden – Grund wartet Paul in Stadelheim seit Wochen auf seinen Prozess. Dieser soll am 15. September statt finden. Anlässlich des Prozesses wollen wir mit einer überregionalen Demonstration am 12. September unsere Wut in die Münchner Innenstadt tragen. Antifaschistischer Widerstand bleibt legitim und notwendig!

Demo: 12.9.15 / 14 Uhr Stachus / München
Kundgebung: 15.9.15 vor dem Gericht

Statement zur Haftprüfung von Paul

Statement des Unterstützer_innenkreises für Paul:

Der antifaschistische Akivist Paul wurde am 20. Juli bei Protesten gegen Pegida-München festgenommen und wird seitdem in Untersuchungshaft gefangen gehalten. Am 5. August fand die Haftprüfung vor dem Amtsgericht München statt. Die Richterin folgte der Linie der Staatsanwaltschaft und ordnete die Fortsetzung der Untersuchungshaft an. Das Gericht rechtfertigte dieses Vorgehen mit der Behauptung, es bestünde Fluchtgefahr, obwohl Paul an einem festen Wohnsitz gemeldet ist. Die Entscheidung fügt sich nahtlos in diese Farce eines Verfahrens ein, denn Vorgeworfen wird dem Antifaschisten ein „Verstoß gegen das Versammlunggesetz“, da er bei dem Anti-Pegida Protest eine kleine Fahne mit sich geführt haben soll, welche ihm als Waffe ausgelegt wird. Statement zur Haftprüfung von Paul weiterlesen

Demo: Freiheit für Paul! Gegen Pegida und staatliche Repression!

24.07.2015, 19 Uhr: Demonstration vor der JVA München-Stadelheim

KNÜPPEL_FLYER[1]Die Inhaftierung eines antifaschistischen Aktivisten bei den Protesten gegen Pegida – München am 20.07.2015 ist der beschissene Höhepunkt einer Welle von Repression gegen Antifaschist_innen bei den Protesten gegen Pegida-München. Gleichzeitig bleiben verurteilte Rechtsterrorist_innen und gewaltbereite Neonazis, die Journalist_innnen und Linke bedrohen, angreifen und verprügeln, weitestgehend unbehelligt. Das Nichteingreifen der Polizei, die Repression gegen linke Aktivist_innen, wie am letzten Montag, an dem es zu mehreren Festnahmen und Ingewahrsamnahmen kam, sind Teil einer politischen Strategie der Kriminalisierung und versuchten Eindämmung von antifaschistischen Gegenprotesten. Demo: Freiheit für Paul! Gegen Pegida und staatliche Repression! weiterlesen

LUTZ BACHMANN – NOT WELCOME

aus „nobagida„:

Seit mehr als einem halben Jahr marschiert Woche für Woche die rechte Sammlungsbewegung Bagida/Pegida-München durch die Stadt. Nun soll der sächsische Hitler-Imitator Lutz Bachmann frischen Wind in den Laden bringen. Mit einer Kundgebung in der Münchner Fußgängerzone planen die Rechten die Innenstadt mit ihren Ressentiments und Allmachtsphantasien zu beschallen.

Weil uns die rassistische und nationalistische Hetze auf den Geist geht, rufen wir euch auf, der Pegida-Kundgebung am 20. Juli einen bunten und lauten Protest entgegenzusetzen.

Lutz Bachmann – Not Welcome!

18:30 Uhr am Marienplatz