PAG the Police! Gegen Polizeistaat und Rechtsruck!

Kein Freund, kein Helfer
Aufruf für den antifaschistischen Block auf der Demonstration gegen das neue Bayerische Polizeiaufgabengesetz

Mit den Plänen zu einem neuen Polizeiaufgabengesetz (PAG) will die CSU-Staatsregierung die Befugnisse der Polizei in einem seit 1945 nicht gekannten Maße ausweiten. Neben dem Abbau rechtstaatlicher Schranken, wie Gerichtsurteilen, und dem Ausbau geheimdienstlicher Befähigungen, beinhaltet das neue PAG Pläne für den Einsatz von Drohnen, Staatstrojanern oder V-Leuten und eine nahezu militärische Aufrüstung der Einsatzkräfte. Getragen von einer aufgebrachten Anti-Terror-Stimmung werden die Folgen des PAGs weite Teile der Bevölkerung treffen.
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9. November: Kein Vergeben! Kein Vergessen! Kein Pegida!

Der 9. 11. 2015 war der 77 Jahrestag der antisemitischen Novemberpogrome. Pegida-München meldete für diesen Tag eine Demonstration am historisch belasteten Odeonsplatz, sowie eine weitere Demo an der Münchner Freiheit an. Beide Aufmärsche wurden zunächst verboten, jedoch konnte Pegida die zweite Versammlung vor Gericht durchsetzen. Unter dem Motto „Kein Vergeben! Kein Vergessen! Die rassistische Hetze von Pegida stoppen!“ zogen bis zu 800 Antifaschist*innen lautstark durch die Münchner Innenstadt. Zeitgleich versammelten sich ca. 3000 Menschen bei einer Kundgebung von „München ist bunt“ am Odeonsplatz. Anschließend gelang es mehreren tausend Antifaschist*innen die Route von Pegida zu blockieren, den rassistischen Mob an der Münchner Freiheit einzukesseln und den Aufmarsch erstmals seit zehn Monaten vollständig zu verhindern. Daran gilt es anzuknüpfen!

Redebeitrag von  de|con|struct reality auf der antifaschistischen Demonstration: 9. November: Kein Vergeben! Kein Vergessen! Kein Pegida! weiterlesen